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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 296/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 8. September 2010


Sozialvertrag I / Demonstration




                                                                                                   www.fdp-sh.de
Christopher Vogt: Verzerrte Darstellungen sind nicht
hilfreich
Zur heutigen Demonstration des Bündnisses ,,Gerecht geht anders" erklärt
der Abgeordnete Christopher Vogt für die FDP-Landtagsfraktion:


,,Einsparungen, die den sozialen Bereich betreffen, sind immer höchst
umstritten. Gleichwohl müssen auch hier alle Akteure offen und fair
miteinander umgehen. Verzerrte Darstellungen sind nicht hilfreich ­ so
entspricht der Vorwurf, die Landesregierung kürze beim Sozialvertrag I
45 Prozent der Mittel, nicht der Wahrheit."

Der Abgeordnete Vogt verweist auf die Antworten auf eine Kleine
Anfrage (Drs. 17/808) zu den Einsparungen beim Sozialvertrag I. Aus
dem bisherigen Ansatz von etwa 3,6 Millionen Euro werden rund
750.000 Euro für die Gefährdetenhilfe aufgewendet. Diese bleibt in
voller Höhe erhalten und ist nur an anderer Stelle im Doppelhaushalt
ausgewiesen. Es sind hier keine Kürzungen geplant.

Weiterhin wurden bisher im Sozialvertrag rund 750.000 Euro für die
Verbandsstruktur verwandt. Der Landesregierung liegen dabei keine
Erkenntnisse vor, wofür das Geld im Einzelnen konkret verausgabt
wird.

Übrig bleiben etwa 2,03 Mio Euro für Projekte vor Ort. Da die Mittel für
die Gefährdetenhilfe erhalten bleiben, ergibt sich insgesamt eine
Einsparung von rund 860.000 Euro. Dies würde im Ergebnis rund 24
Prozent Einsparungen bedeuten und nicht 45 Prozent, wie es leider
oftmals in der Diskussion suggeriert wird. ,,Die Kürzungen könnten
dabei zu weiten Teilen ohne Auswirkungen auf Förderung sozialer
Projekte bzw. die Selbsthilfestruktur vor Ort bleiben. Vorraussetzung
dafür wäre, dass die Wohlfahrtsverbände ab 2011 nicht mehr zur


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Förderung ihrer Verbandsstruktur auf den Sozialvertrag zurückgreifen
würden", so Vogt.



Als Anlage zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt zu den Einsparungen
beim Sozialvertrag I.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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