Wolfgang Kubicki: Wir leiten heute den Prozess ein, der die Finanzlage des Landes wieder verbessert

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 294/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 8. September 2010

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Haushalt

Wolfgang Kubicki: Wir leiten heute den Prozess ein,
der die Finanzlage des Landes wieder verbessert

In seiner Rede zu TOP 4, 6, 7, 41 und 48 (Haushalt) sagte der Vorsitzende
der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Heute bringt die Koalition aus FDP und CDU ihren ersten
Haushaltsentwurf ein. Bevor ich hierauf konkret eingehe, erlauben Sie mir
einige wenige Worte zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
vom 30. August 2010.

Egal, wie man es bewertet. Dieses Urteil wird in die Geschichte des
Landes eingehen, auch wenn ich nicht der Auffassung bin, dass es ein
Ruhmesblatt der Rechtsprechung ist, wie andere sich zu äußern
bemüßigt fühlen.

Zwar haben die Kläger von Bündnis 90/Die Grünen, dem SSW und den
Linken nicht das erreicht, was sie eigentlich wollten: Den Vollausgleich
der Überhangmandate und damit eine andere Zusammensetzung des
Landtages. Aber immerhin wurde dem Landtag aufgegeben, was die
Koalitionsfraktionen ohnehin bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart
hatten: Ein Wahlrecht zu schaffen, das die in der Verfassung
vorgegebene Anzahl von 69 Abgeordneten in aller Regel nicht
überschreitet.

Dem Landtag ist aufgegeben worden, bis spätestens 30.09.2012
Neuwahlen durchzuführen. Hierzu hat das Landesverfassungsgericht
ausgeführt:

,Die mandatsrelevanten Wahlfehler können zusammengenommen jedoch
weder zu einer abweichenden endgültigen Feststellung des Ergebnisses
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gemäß § 47 Abs. 3 Landeswahlgesetz noch zur Ungültigerklärung der
Wahl zum 17. Landtag mit der gesetzlichen Folge einer
Wiederholungswahl im Sinne des § 46 Landeswahlgesetz führen.
Stattdessen ist die Legislaturperiode zeitlich zu beschränken und der
Gesetzgeber zu verpflichten, zur Vorbereitung vorgezogener Neuwahlen
unverzüglich ein verfassungskonformes Landeswahlrecht zu
verabschieden. Allerdings sind die Fehler so schwerwiegend, dass die
Legislaturperiode auf den 30. September 2012 zu beschränken ist.'

Das Verfassungsgericht hat darüber hinaus folgendes festgestellt, und ich
zitiere erneut:

,Für die Durchführung einer Wahl auf Grundlage eines geänderten
Gesetzes bedarf es eines deutlich längeren Zeitraumes, damit der
Landtag zunächst ein verfassungsmäßiges Wahlrecht schafft. Während
dieses Zeitraums bleiben die Abgeordneten im Amt und der Landtag
behält seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit, denn bis zur
Neuregelung und Durchführung der gebotenen Neuwahl verbleibt es bei
dem festgestellten Wahlergebnis.'

Das bedeutet, dass dieser Landtag, dass diese Koalition, legitimiert ist, zu
handeln, und sie wird handeln.

Wir haben unabhängig von der Schaffung eines neuen Wahlrechts noch
eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns, die erfüllt werden müssen und
die erste nach dem Richterspruch ist es, den Haushalt einzubringen und
zu beschließen.

Wir haben als Koalition und als Landtag die Verantwortung jetzt und nicht
erst 2012, die Maßnahmen einzuleiten, die das Land vor dem weiteren
finanziellen Abrutschen bewahren und zumindest die Koalition aus CDU
und FDP wird diese Verantwortung auch wahrnehmen.

Anstatt aufgeregt Wahlterminfragen in der Öffentlichkeit zu erörtern, sollte
auch die Opposition genau dort weitermachen, wo wir gemeinsam mit den
Debatten zur Schuldenbremse und zum Sparpaket der
Haushaltsstrukturkommission aufgehört haben:

1. Im Ziel einig zu sein, das Land strukturell so aufzustellen, dass es finanziell
wieder eine Perspektive hat und

2. Über die Wege dorthin inhaltlich zu streiten.

Hier werden die nächsten Monate ein Highlight der parlamentarischen
Beratung sein.

So sollte Parlamentarismus funktionieren und ich habe die Hoffnung noch
nicht aufgegeben, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
wieder auf diesen Pfad der Vernunft begeben.
Dies würde auch der Verantwortung einer parlamentarischen Opposition
gerecht.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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Die Hausforderungen, vor denen das Land, die Bürgerinnen und Bürger
und letztlich dieses Parlament stehen, sind immens.

Wer den Finanzplan der Landesregierung bis zum Jahre 2020 studiert
hat, erkennt deutlich, dass Schleswig-Holstein ohne ein Umsteuern bald
vor dem finanziellen Kollaps steht. Hierbei ist die Frage, wer an der
jetzigen Situation schuld ist, müßig, denn völlig egal, wer regiert, die
Probleme werden nicht durch einen Regierungswechsel von allein
verschwinden. Jede politische Kraft in diesem Hause wird vor den
gleichen Herausforderungen stehen, die von Verfassungs wegen zu
bewältigen sind.

Das Land hat heute eine Gesamtverschuldung von 27 Milliarden Euro, die
sich bis zum Jahre 2020 ohne ein energisches Gegensteuern fast
verdoppeln würde.

Wir wenden derzeit eine Milliarde Euro Zinsen nur für die Schulden der
Vergangenheit auf, die sich ebenfalls bis zum Jahre 2020, würde nicht
energisch gegengesteuert, nahezu verdoppeln würden. Das ist eine
tickende Zeitbombe, die derzeit die Landesfinanzen zu sprengen droht
und entschärft werden muss.

Die Ausgaben für die Versorgung ehemaliger Landesbediensteter sind
aus den regelmäßigen Steuereinnahmen des Landes zu finanzieren, weil
eine Versorgungsrücklage zwar gebildet, aber nicht aufgefüllt worden ist.
Auch dies ein Posten, der künftig deutlich anwachsen wird.

Die Ausgaben hierfür werden von 1,05 Milliarden Euro in diesem Jahr auf
1,55 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Die Anzahl der
Versorgungsempfänger wird von derzeit 28.000 auf dann 38.000
ansteigen.

Die sonstigen Haushaltsrisiken aus Gewährträgerhaftung und
Bürgschaften zugunsten der HSH Nordbank will ich nur anmerken, ohne
sie besonders zu beleuchten.

Insgesamt lassen die vom Finanzminister vorgelegten Zahlen keinen
Zweifel zu. Wir müssen handeln, und wir müssen jetzt handeln.
In der Vergangenheit wurden finanz- und wirtschaftspolitisch viel zu viele
Fehler begangen. Ohne Sie überfordern zu wollen, will ich doch
festhalten, dass die Anzahl der Arbeitslosen im Jahre 2005, dem letzten
Regierungsjahr von Rot/Grün mit 161.000 Menschen so hoch war wie
noch nie in den letzten 20 Jahren. Ende August 2010 waren es 105.000
Menschen ohne Beschäftigung, immer noch wesentlich zu viel, aber
immerhin eine Quote von 7,4 Prozent und damit der niedrigste Augustwert
seit 1993.

Und noch ein Vergleich:
In den Jahren 2004 und 2005, also den letzten Jahren von Rot/Grün,
waren die Investitionsausgaben im Haushalt mit 668 bzw. 675 Millionen
Euro auf dem niedrigsten Niveau der vergangenen 20 Jahre. Sie lagen
um fast ein Viertel unter dem Wert von 1990 und ich erinnere gern an die
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Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers des Landes Schleswig-
Holstein, Peer Steinbrück, lange Zeit Chef von Torsten Albig, dem
Ministerpräsidentenkandidaten der SPD in spe, wonach weniger
Investitionen einen Wachstumsverlust in der Zukunft und damit geringere
Steuereinnahmen für den Staat bedeuten.

Wir schaffen es trotz der erheblichen Konsolidierungsbemühungen, von
denen ein Teil der Opposition ja erklärt, wir sparten das Land kaputt und
trotz der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in unserem
Haushalt 860 bzw. 800 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen
bereitzustellen.

Wir sparen also nicht an den falschen Stellen, sondern investieren so
Peer Steinbrück in die Zukunft.

Die Menschen verlangen zu Recht von Politik Führung und Orientierung.
Wir zeigen die Leitlinien auf, wie wir es schaffen können,

1. künftig Haushalte ohne neue Verschuldung aufzustellen und
2. danach ab 2021 sogar Schulden abzubauen.

Wir haben uns in der Landesverfassung verpflichtet, und es ist uns auch
vom Bundesgesetzgeber aufgegeben, die strukturelle Neuverschuldung
bis 2020 auf Null zurückzufahren. Diese strukturelle Neuverschuldung
beträgt nach den Berechnungen der Landesregierung derzeit 1,25
Milliarden Euro. Wir sind also gehalten, jedes Jahr 125 Millionen dieses
Defizits abzubauen. Daran führt kein Weg vorbei.

Einfach weiter zu machen wie bisher, wäre keine Alternative und würde
direkt in die Staatspleite führen, die die kleinen Leute treffen würde, nicht
die Wohlhabenden, die ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit bringen
können.

Nur wenn wir die finanzielle Durststrecke der nächsten Jahre
durchwandern und es ist vielleicht an dieser Stelle noch einmal wichtig
darauf hinzuweisen, dass die FDP erst seit einem Jahr mitregiert und
nicht in den vergangenen 39 Jahren unserer Landesgeschichte, werden
wir es schaffen, neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben in den
Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Investitionen für künftige
politische Generationen zu erschließen.

Das von dieser Regierung aufgelegte Sparprogramm tut weh und es ist
keine besondere Freude, Menschen, Vereinen und Verbänden zu
erklären, dass die ihnen bisher gewährten Zuschüsse des Staates
zurückgeführt werden müssen.

Hierfür gibt es ein allgemeines Grundverständnis dies belegen auch die
Meinungsumfragen -, aber es ist immer wieder schwierig, dieses
allgemeine Grundverständnis im Einzelfall bezogen auf das eigene
Schicksal, den eigenen Verband oder den eigenen Verein zu akzeptieren.
Auch heute demonstrieren wieder Menschen vor diesem Landeshaus, die
sich ungerecht behandelt fühlen, die glauben, ihre Arbeit genösse nicht
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die notwendige Wertschätzung, die sogar das Motto kreiert haben: ,Wir
zahlen nicht für Eure Krise.'

Ich kann all diese Menschen verstehen, nur tragen diese
Demonstrationen zur Problemlösung nichts bei, dass dieses
Gemeinwesen Schleswig-Holstein seit Jahren und Jahrzehnten über
seine Verhältnisse gelebt hat und nun ein Punkt erreicht ist, an dem die
vielfältigen Wünsche und Begehrlichkeiten in ihrer Gesamtheit nicht mehr
zu finanzieren sind. ,Wir zahlen nicht für Eure Krise', heißt es also. Aber
es ist keine Krise des Parlaments oder der Koalition. Es ist eine Krise des
ganzen Landes.

Den Demonstrierenden, wie allen betroffenen Menschen, muss erklärt
werden, dass das Geld nicht von der Bank kommt, sondern erwirtschaftet
werden muss, das neben die Konsolidierungsbemühungen zum Haushalt
eine Wachstumsstrategie gestellt werden muss, da Schleswig-Holstein
künftig nicht mehr auf die Hilfe anderer Länder, des Bundes oder der
Europäischen Union hoffen kann, sondern sich in erster Linie selbst
helfen muss und dies geht nur über eine Verstärkung der Steuerbasis
durch ein höheres wirtschaftliches Wachstum als in der Vergangenheit.

Wir schaffen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die es ermöglichen
sollen, den derzeitigen Aufschwung weiter zu beschleunigen.

Sparen an sich ist kein Selbstzweck. Das haben wir immer gesagt. Wir
haben auch nie bestritten, dass wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen
verbessern müssen, um die Wachstumsfaktoren nachhaltig zu stärken.
Denn nur dies schafft Investitionen und Arbeitsplätze, die dann auch
höhere Steuereinnahmen möglich machen.

Dazu haben wir in den vergangenen Monaten auch einiges bewegt, das
Sparkassengesetz und den Landesentwicklungsplan haben wir trotz
erheblicher Widerstände beschlossen bzw. überarbeitet.

Der Weltuntergang ist beschworen worden und heute hören wir von
Sparkassen und sogar aus dem Verband, dass es ein Glück gewesen sei,
die Öffnungsklausel zu beschließen.

Der neue Landesentwicklungsplan ermöglicht Investitionen dort, wo sie
bisher noch verhindert wurden und eröffnet den Kommunen eine
Flexibilität, die sie bisher nicht hatten. Wir sind sicher, dass der
Innenminister dafür sorgen wird, künftig neue und weitere Investitionen
auf der Basis des neuen Landesentwicklungsplanes in Schleswig-Holstein
zu ermöglichen. Er hat das notwendige Werkzeug dazu. Es muss jetzt nur
noch genutzt werden.

CDU und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues
Denkmalschutzgesetz zu erarbeiten, das die widerstreitenden Interessen
von notwendigen Investitionen und denkmalpflegerischen Ansätzen in
Einklang bringt. Wir sind sicher, dass wir auch hier eine befriedigende
Lösung finden werden, weil auch der beste Denkmalschutz ohne eine
florierende Wirtschaft nicht funktionieren kann.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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CDU- und FDP-Fraktion haben einen Glücksspielstaatsvertragsentwurf
erarbeitet, der dem Land erhebliche Mehreinnahmen verschaffen wird.
Damit sichern wir Maßnahmen für Kultur, Sport und Soziales auf hohem
Niveau, das das Land ansonsten jedenfalls die nächsten Jahre nicht
halten könnte. Und wir trocknen den bereits bestehenden Grau- und
Schwarzmarkt aus. Dies ist ein größerer Beitrag zur Prävention als
gesetzgeberische Verbote, die ins Leere laufen und nicht sanktioniert
werden können.

Und, die Koalition hat auch beschlossen, auf der Einnahmeseite
nachzusteuern. Im Rahmen unserer ,Roadmap 2020' und dies fiel
meiner Fraktion nicht leicht wollen wir die Grunderwerbsteuer zum 1.
Januar 2013 von derzeit 3,5 auf 5 Prozent anheben. Auf die Frage,
warum dies nicht gleich geschieht, gibt es eine einfache Antwort: der
Grundstücksmarkt muss erst wieder in Gang kommen, denn eine Steuer
kann man nur auf Grundstücksgeschäfte erheben, die auch getätigt
werden.

Apropos Steuererhöhung:

Diese Koalition hat sich darauf verständig, dass Schleswig-Holstein
keinen Steuersenkungen im Bundesrat mehr zustimmen wird, die unseren
Konsolidierungspfand berühren.

Allerdings halten wir auch nicht sehr viel davon, wir es der ehemalige
Ministerpräsidentenkandidat der SPD Dr. Stegner vorgeführt hat, konkrete
Haushaltsvorgaben mit Luftbuchungen zu erfüllen nach der Devise: Wenn
wir gemeint ist wohl die SPD erst mal in Berlin an der Regierung sind,
werden dort die Steuern erhöht und damit die Finanzlage des Landes
Schleswig-Holstein verbessert.

Eine seriöse Finanzpolitik, vor allen Dingen eine seriöse Haushaltspolitik,
verehrter Dr. Stegner, sieht anders aus.
Aber schon als Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein haben Sie
ja dokumentiert, dass solide Politik Sie nicht interessiert.

Apropos Einnahmen:

Angesichts der aktuellen Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten
von Kernkraftwerken erlaube ich mir den rein statistischen Hinweis, dass
dem Land Schleswig-Holstein aus dem Betrieb der drei Kernkraftwerke,
wenn sie denn betrieben werden, rund 40 Millionen Euro jährlich an
Oberflächenwasser-Entnahmeabgabe zufließen würden. Frau Kollegin
Heinold, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass dies allein für die Grünen
kein Argument wäre, einer Laufzeitverlängerung zuzustimmen.

Bereits der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass wir kein
Einnahmeproblem haben, auch wenn ich mir wünschen würde, dass das
strukturelle Steuerdefizit Schleswig-Holstein liegt deutlich unter dem
Bundesschnitt der Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung durch
eine intensivierte Wachstumspolitik reduziert würde.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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Wir haben ein Ausgabenproblem.

Wir müssen die Ausgaben begrenzen:

Die Landesregierung hat daher einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in
den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 sogar
Minderausgaben vorsieht.

So liegen die Ausgaben im Jahre 2011 um 304 Millionen Euro unter
denen des Jahres 2010 und zwar effektiv, nicht nur virtuell. Im Jahre
2012 liegen sie noch einmal 7 Millionen Euro unter dem Wert von 2011,
das heißt um 311 Mio. Euro unter dem laufenden Haushaltsjahr.

Auch wenn Sie ansonsten alles bestreiten, sollten Sie zumindest
anerkennen, dass dies bisher einmalig in der Geschichte des Landes ist,
dass eine Regierung einen Haushalt vorlegt, der zwei Mal infolge
Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr festschreibt.

Die Koalition plant allein in den nächsten zwei Jahren die Einsparung von
über 830 Stellen und auch dies ist der Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung geschuldet.

Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben und wir werden,
soweit als möglich, auch eine Arbeitsverdichtung vermeiden. Es wird
schlicht und ergreifend notwendig sein, Verwaltungsaufgaben zu
reduzieren und Verwaltungsabläufe zu entschlacken. Bis zum Jahre 2020
werden insgesamt 5360 Stellen im Landesdienst wegfallen, nicht die
Menschen, sondern deren Planstellen. Auch dies ist das größte
Einsparpotential in der Geschichte des Landes und ich hätte mir
persönlich auch gewünscht, die Einschnitte nicht so tief vornehmen zu
müssen.

Aber bedauerlicherweise haben die Vorgängerregierungen, aus welchen
Gründen auch immer,die Sache schleifen lassen und der jetzigen
Regierung einen Schuldenberg vor die Füße geworfen, der wegen seiner
Größe auch in größeren Mengen abgetragen werden muss.
Es ist ein Glück für Schleswig-Holstein und für unseren Haushalt, dass
der Sozialminister es erreicht hat, den Anstieg der Kosten in der
Eingliederungshilfe um zwei Drittel zu begrenzen. Die Eingliederungshilfe
ist der größte Einzeletatposten und ich möchte an dieser Stelle
ausdrücklich den Sozialverbänden danken, dass sie hier mit einem
wesentlichen Beitrag die Konsolidierungsbemühungen des Landes
unterstützen.

Wir haben auch sehr schmerzhafte Eingriffe in den Landeshaushalt
vornehmen müssen.
Wir haben das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr streichen müssen,
ebenso wie die Beteiligung des Landes an den
Schülerbeförderungskosten.

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Niemandem von uns ist es leicht gefallen, aber jeder, der daran festhalten
will, muss erklären und dokumentieren, wie denn die Konsolidierung des
Landeshaushaltes anders gelingen soll.

Besonders schmerzlich ist die Absenkung des einkommensunabhängigen
Landesblindengeldes für Erwachsene von 400 Euro auf 200 Euro.

Und ich weiß ja, dass es der Opposition nicht gefällt. Aber noch keiner
Regierung vor dieser ist es gelungen, dem Bund die Zusage einer
Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Millionen Euro im
Wissenschaftsbereich abzuringen, die allein es ermöglicht hat, den sonst
notwendigen Abbau der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck
nicht vornehmen zu müssen.

Ich weiß, dass viele Menschen in und um Lübeck von der Ankündigung
einer ansonsten notwendigen Reduzierung der
Medizinerausbildungsplätze betroffen waren und ich hatte und habe
Verständnis für ihren Protest.

Aber diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu
machen, die sie nicht halten kann und Sachverhalte erst dann zu
etatisieren, wenn sie feststehen. Hierzu sind wir im Übrigen auch
gesetzlich verpflichtet.

Es ist bedauerlich, aber es war unabänderlich, da wir nicht die einzigen
Akteure auf dem Spielfeld waren, dass die avisierte Zusage des Bundes
zur Mitfinanzierung im Wissenschaftsbereich verbindlich erst nach dem
Stichtag erfolgte, zudem die Haushaltsstrukturkommission ihre
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2010 bis 2020
präsentieren musste.

Und ich sage dies auch für die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit:
Wir bemühen uns auch noch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der
Hochschule in Flensburg, um Lösungen, die den Bestand sichern ohne
das finanzielle Einsparpotential für den Landeshaushalt zu gefährden.

Unser Ziel ist eindeutig. Wir wollen Schleswig-Holstein aus seinem Tief
führen, in dem es nach einer Vielzahl von Vergleichsdaten steckt.
Die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht mehr
rückgängig machen. Aber sie zeigen doch eine verfehlte Politik.
Ich bin sicher, dass die Menschen sich daran erinnern werden und
denjenigen, die hierfür jedenfalls auch Verantwortung tragen, keine neue
Verantwortung übertragen.

Denn diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Wir haben innerhalb eines Jahres bewiesen, dass Reformen für uns nicht
nur Lippenbekenntnisse sind.
Wir steuern um, wir werden den hinterlassenen Schuldenberg
zurückführen und gleichzeitig mit den geringeren Mitteln uns auf
folgende vier Punkte konzentrieren:

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1. Innere Sicherheit

An der Inneren Sicherheit wird nicht gespart. Polizei und Justiz werden ihre
Arbeit uneingeschränkt weiter erfüllen. Der Beförderungsstau wird in einer
überschaubaren Zeitspanne aufgelöst werden und ich bedauere persönlich
zutiefst, dass ich die Anhebung der Altersgrenze für
Polizeivollzugsbedienstete, auch wenn dort Milderungen vorgesehen sind,
nicht habe vermeiden können.

2. Infrastruktur

Mit uns in Regierungsverantwortung wird es kein Zurück, kein Rütteln an
wichtigen Infrastrukturprojekten geben. Wir bekennen uns zum
konsequenten Weiterbau der A 20, wir unterstützen den Ausbau der B 404
zur A 21 und wir werden nicht von der festen Fehmarnbeltquerung
abrücken.

3. Bildung

Wir werden den Bildungsminister weiter beim Umbau des Bildungssystems
tatkräftig unterstützen.
Der Mangel an Geld bedeutet in diesem Bereich keinen Stillstand, genauso
wenig wie ein Überfluss an Geld exzellente Ergebnisse hervorrufen muss.
Berlin hat pro Kopf der Bevölkerung die höchsten Bildungsausgaben, aber
nicht die besten Ergebnisse.
Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen ist gerade dabei, die
bildungspolitischen Vorstellungen der Koalitionsfraktionen, die sich im
Schuldgesetzentwurf wiederfinden, zu übernehmen.
Und besonders jenen, die auf das finnische Bildungssystem verweisen,
empfehle ich einen Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Finnland, die mit
21,4 % mehr als doppelt so hoch ist wie die in Deutschland.
Ganz so einfach sind Vergleiche eben doch nicht.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wohl kaum ein Thema ist so wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer
Gesellschaft, wie das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine schrumpfende Gesellschaft kann angesichts der demografischen
Entwicklung nicht auf das Potential gut ausgebildeter Frauen verzichten,
nur weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben.
Frauen dürfen nicht vor die Entscheidung gestellt werden, Familie oder
Beruf, sondern sie müssen die Möglichkeit haben, sich für Familie und
Beruf zu entscheiden.

Auch hier haben die Vorgängerregierungen wenig vorzuzeigen.
Die Probleme der Mütter waren oft nachrangig.
Während Mecklenburg-Vorpommern eine Kita-Betreuungsquote bei den
unter Dreijährigen von 49,5 Prozent aufweist und Hamburg immerhin noch
eine Quote von 22,2 Prozent erreicht, liegt Schleswig-Holstein auf dem 4-
letzten Platz mit einer Quote von 14,3 Prozent.

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Diese Punkte müssen wir verbessern.
Deshalb sind wir angetreten, daran soll man uns messen.
Allerdings muss jedem klar sein, dass man mit der Hinterlassenschaft der
Vergangenheit, diesem gigantischen Schuldenberg und seinen
finanziellen Herausforderungen nicht alles gleichzeitig erreichen kann.
Das wäre die Quadratur des Kreises.

Wir gönnen den versammelten Oppositionsfraktionen das derzeitige
Umfragehoch und ich rate Ihnen, es noch ein wenig zu genießen.
Kosten Sie die Flut der Sympathie noch ein wenig aus. Jeder
Norddeutsche weiß, nach der Flut kommt auch wieder die Ebbe und Sie
werden sich schon früh genug wieder auf dem Trockenen der politischen
Realität wiederfinden.

Die Koalition aus CDU und FDP wird in der Zeit bis zum Ende dieser
Wahlperiode notwendige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes treffen. Wir werden handeln und wir leiten
heute den Prozess ein, die Finanzlage des Landes wieder zu verbessern.

Wir werden die Zeit nutzen, um die Menschen von der Notwendigkeit
unserer Maßnahmen zu überzeugen und ich bin mir sicher, dass die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins auch in der
nächsten Wahl CDU und FDP zur Erneuerung unseres Landes begleiten
werden."