Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 500.10 / 08.09.2010

Grüne stellen sich gegen das sozial unausgewogene Sparpaket der Regierung
Zur heutigen Demonstration des Bündnisses ,,Gerecht geht anders" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: CDU und FDP sparen am falschen Ende. Mit ihren sozial unausgewogenen Sparplänen spalten sie das Land. Soziale Strukturen, die über einen langen Zeitraum gewachsen sind und Menschen in Notsituationen unterstützen und helfen, sollen zerschlagen werden. Beim Blindengeld, den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen und anderen sozialen Leistungen so drastische Einschnitte vorzunehmen, ist unverantwortlich. Stattdessen müssen die Sparmaßnahmen, die erforderlich sind, fair auf alle verteilt werden. Wir müssen über Steuererhöhungen bei denjenigen sprechen, die gut verdienen, daran führt kein Weg vorbei. Viele, denen es gut geht, haben das erkannt und erwarten von der Politik, dass die Lasten besser verteilt werden. Wir Grüne stellen uns gegen dieses unausgewogene Sparpaket. ***

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