FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 302/2010 Kiel, Donnerstag, 9. September 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Hartz IV

Christopher Vogt: Die grundlegende Zielsetzung war und ist richtig
In seiner Rede zu TOP 46 (Bilanz Hartz IV) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die so genannte Hartz IV-Reform, mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Kernelement, war in der grundlegenden Zielsetzung richtig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat bei der schnellen Reformumsetzung zwar so manchen Fehler gemacht, aber die Reform an sich war und ist richtig. So merkt dann auch der Bericht der Landesregierung völlig richtig an, dass die Reform das ,ineffiziente Nebeneinander zweier staatlicher Fürsorgesysteme mit prinzipiell gleicher Zielsetzung' beendet hat. Es entstand die ,Hilfe aus einer Hand', was zu mehr Transparenz und weniger Aufwand geführt hat. Nun kann es nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion auf gar keinen Fall darum gehen, aufgrund der teils ja auch berechtigten Kritik an einzelnen Elementen der Reform, das Rad zurückzudrehen. Es kann nicht darum gehen, diese wichtige Reform nun zur Spielwiese für die Vergangenheitsbewältigung ehemaliger Regierungsparteien werden zu lassen. Es muss vielmehr darum gehen, was man besser ausgestalten kann. Es ist so manche Ungerechtigkeit im SGBII-Bereich entstanden, die Verdreifachung des Schonvermögens durch die schwarz-gelbe Koalition im Bund war da ein wichtiger Schritt, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Das Synonym Hartz IV steht in der öffentlichen Meinung oft für sozialen Abstieg und Stigmatisierung. Das mag vielleicht auch an der polarisierenden Person von Peter Hartz und seinen später in den Medien ausführlich thematisierten ,Arbeitsmethoden' liegen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Sperrfrist: Redebeginn


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Was ganz sicher ebenfalls imageprägend im negativen Sinne war und ist, ist die extrem hohe Zahl an fehlerhaften Bescheiden und die geradezu ausgeuferte Zahl an Rechtsstreitigkeiten, die dazu geführt hat, dass mittlerweile alle Sozialgerichte in Schleswig-Holstein mit derartigen Verfahren befasst sind, da diese sonst nicht mehr zu bewältigen wären. Es gab in den vergangenen fünf Jahren sehr viel Änderungsbedarf bei Gesetzen und Verordnungen, um handwerkliche Fehler auszumerzen und Praxiserfahrung aufzunehmen. Auch der letzte Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes mahnt viele Veränderungen an, neben weiteren rechtlichen Klarstellungen insbesondere bei der Ausbildung und Schulung von Sachbearbeitern und Fallmanagern. Um Verbesserungen herbeizuführen, werden derzeit geeignete Maßnahmen beraten und wir hoffen sehr, dass schon nach den Herbstkonferenzen der Justizminister sowie der Arbeits- und Sozialminister eine entsprechende Perspektive vorhanden sein wird. So muss dann auch die so genannte Jobcenterreform als Chance gesehen werden, da diese dem SGBII-Bereich zum Einen eine rechtliche und auch eine politische Perspektive gibt, zum Anderen bedeutet sie eine große Chance für die Akzeptanz der Reform, auch durch strukturelle Optimierungen in diesem Bereich. Uns freut sehr, dass bei der Jobcenterreform am Ende sehr konstruktiv zusammen gearbeitet und noch rechtzeitig eine akzeptable Lösung gefunden wurde, mit der nun Rechtssicherheit herrschen wird. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Optionskommunen erhalten und sogar ausgeweitet wurden. Die zukünftig einheitliche Bezeichnung als Jobcenter wird nicht der einzige Vorteil sein, da auch die Vergleichbarkeit der jeweiligen Arbeitsergebnisse mit Sicherheit wachsen wird. Die neuen Organisationsregelungen werden hoffentlich auch die Leistungsfähigkeit der SGBII-Verwaltung steigern. Wenn wir sagen, dass die Hartz IV-Reform grundsätzlich in die richtige Richtung ging, dann hoffen wir natürlich, dass es in diese Richtung weitergeht. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebene Prüfung eines Bürgergelds könnte da eine Fortsetzung des Weges sein, denn letztlich gibt es immer noch zu viele unterschiedliche staatliche Leistungen von zu vielen staatlichen Stellen, was nicht gerade transparent und vor allem wenig zielgerichtet ist. Meine Fraktion sieht auch bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten noch Optimierungspotenzial, um den Übergang in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern. Die Qualifizierungsmöglichkeiten und die Arbeitsvermittlung müssen regelmäßig evaluiert und angepasst werden, denn letztlich geht es ja darum, niemanden aufzugeben, sondern bestmöglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/