Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort!

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

TOP 46 ­ Fünf Jahre Hartz IV Dazu sagt der armutspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Zukunftsperspektive für Betroffene

Nr. 502.10 / 09.09.2010

Wenn man über Hartz IV spricht, wird oft gesagt: ,,Im Grundsatz war die Arbeitsmarktreform richtig und notwendig". Und es stimmt, die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe war längst überfällig. Allerdings reicht es nicht aus, sich immer auf diesen Grundsatz zurückzuziehen. Bei der Einführung von Hartz IV, das ganz selbstkritisch, wurden eine Menge Fehler gemacht. Aus Grüner Perspektive denke ich hier beispielsweise an die Höhe der Regelsätze und die menschenverachtenden Sanktionen. Wir fordern ein Sanktionsmoratorium und die Erhöhung der Regelsätze in einem ersten Schritt auf 420 Euro. Dies darf nicht alles sein, wäre aber ein wichtiger Anfang. Es geht darum, den Betroffenen mehr Rechte zuzusprechen und ihnen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Ja, es ist richtig, wie Sie im Bericht feststellen, dass Hartz IV in der Gesellschaft keinen guten Ruf genießt. Wer dies ändern will und das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen will, muss selbst erst mal wieder den Menschen vertrauen. Die Hartz IV-Gesetzgebung gibt den Menschen jedenfalls nicht viel Vertrauen. Wir begrüßen die Einstellung von mehr Richtern an den Sozialgerichten. Es ist das gute Recht eines jeden Hartz IV-Empfängers, sich bei Streitigkeiten mit ihrem Verfahren an ein Sozialgericht zu wenden. Dies muss dann auch zügig bearbeitet werden können. Nach unserer Ansicht ist die Schwerpunktsetzung beim Beschwerdemanagement falsch. So begrüßenswert ein Beschwerdemanagement im Ministerium auch ist, noch besser ist es, wenn vor Ort in den Argen eben dies ausgebaut wird. Dass die Zahl an Beschwerden zunimmt, müssen wir sehr ernst nehmen.
Seite 1 von 2


Auch ihr Vorhaben, den Bund im Vermittlungsausschuss dazu zu bewegen, einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, können wir nur begrüßen. Eins der Hauptprobleme bei der Umsetzung von Hartz IV ist die Bürokratie, die sich hinter den unverständlichen Bescheiden und teilweise schlechter Vermittlung, verbirgt. Dies liegt im seltensten Fall an den MitarbeiterInnen vor Ort, oft aber an dem Verwaltungsapparat der dahinter steckt. Auch wenn folgende Debatte eine Kommunale ist - in der Frage Optionskommune ,,ja oder nein" geht es entscheidend darum, wer die Verantwortung für die zukünftige Arbeitsmarktpolitik trägt. Auch wenn man den Staat aus der Hauptverantwortung nicht entlassen darf, glauben wir, dass kommunale Lösungen nach dänischem Vorbild der richtige Weg sind. Die Kommunalisierung kann den Weg hin zu einer neuen Arbeitsund Sozialpolitik öffnen. Als Grüne Landtagsfraktion unterstützen wir die Kommunen die sich auf diesen Weg machen. Wenn wir schon am bilanzieren sind, sollte auf die Bilanz ,,Kein Rettungsschirm in Sicht? ­ Eine Hartz IV Bilanz" von einer Reihe von Wohlfahrtsverbänden und sozialen Institutionen aufmerksam gemacht werden. In dem Bericht wird eine etwas negativere Bilanz gezogen, als es in der aktuellen Drucksache der Fall ist. Gerade durch die Berichterstattung der Bürgerbeauftragten Frau Wille Handels wird deutlich, welche großen Probleme viele Betroffenen im Kontakt mit den Behörden haben. Auch die verschärfte Wohnproblematik wird in dem Bericht ausführlich behandelt. Angemessenen Wohnraum als Hartz IV Empfänger zu finden, ist alles andere als einfach. Auch in dem Bericht der Landesregierung wird der Umfang dieser Problematik verdeutlicht. Wir sind bei dieser Problematik alle aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen Lösungswege zu finden. Durch Fehleinschätzungen von Rot-Grün und Verschärfungen im Vermittlungsausschuss von Schwarz-Gelb wurde Hartz IV zu dem wie es heute ist. Es geht jetzt nicht darum besserwisserisch in der Ecke zu stehen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nein, es geht darum, schnellstmöglich wieder eine Perspektive zu geben.

***

2