Presseinformation Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 46 ­ Fünf Jahre Hartz IV Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der armutspolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Rasmus Andresen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 502.10 / 09.09.2010 Zukunftsperspektive für Betroffene Wenn man über Hartz IV spricht, wird oft gesagt: ,,Im Grundsatz war die Arbeitsmarktre- form richtig und notwendig". Und es stimmt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war längst überfällig. Allerdings reicht es nicht aus, sich immer auf die- sen Grundsatz zurückzuziehen. Bei der Einführung von Hartz IV, das ganz selbstkri- tisch, wurden eine Menge Fehler gemacht. Aus Grüner Perspektive denke ich hier beispielsweise an die Höhe der Regelsätze und die menschenverachtenden Sanktionen. Wir fordern ein Sanktionsmoratorium und die Erhöhung der Regelsätze in einem ersten Schritt auf 420 Euro. Dies darf nicht alles sein, wäre aber ein wichtiger Anfang. Es geht darum, den Betroffenen mehr Rechte zuzusprechen und ihnen wieder eine Zu- kunftsperspektive zu geben. Ja, es ist richtig, wie Sie im Bericht feststellen, dass Hartz IV in der Gesellschaft keinen guten Ruf genießt. Wer dies ändern will und das Vertrau- en der Menschen wieder gewinnen will, muss selbst erst mal wieder den Menschen ver- trauen. Die Hartz IV-Gesetzgebung gibt den Menschen jedenfalls nicht viel Vertrauen. Wir be- grüßen die Einstellung von mehr Richtern an den Sozialgerichten. Es ist das gute Recht eines jeden Hartz IV-Empfängers, sich bei Streitigkeiten mit ihrem Verfahren an ein So- zialgericht zu wenden. Dies muss dann auch zügig bearbeitet werden können. Nach unserer Ansicht ist die Schwerpunktsetzung beim Beschwerdemanagement falsch. So begrüßenswert ein Beschwerdemanagement im Ministerium auch ist, noch besser ist es, wenn vor Ort in den Argen eben dies ausgebaut wird. Dass die Zahl an Beschwerden zunimmt, müssen wir sehr ernst nehmen. Seite 1 von 2 Auch ihr Vorhaben, den Bund im Vermittlungsausschuss dazu zu bewegen, einen grö- ßeren Teil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, können wir nur begrüßen. Eins der Hauptprobleme bei der Umsetzung von Hartz IV ist die Bürokratie, die sich hin- ter den unverständlichen Bescheiden und teilweise schlechter Vermittlung, verbirgt. Dies liegt im seltensten Fall an den MitarbeiterInnen vor Ort, oft aber an dem Verwal- tungsapparat der dahinter steckt. Auch wenn folgende Debatte eine Kommunale ist - in der Frage Optionskommune ,,ja oder nein" geht es entscheidend darum, wer die Verantwortung für die zukünftige Ar- beitsmarktpolitik trägt. Auch wenn man den Staat aus der Hauptverantwortung nicht entlassen darf, glauben wir, dass kommunale Lösungen nach dänischem Vorbild der richtige Weg sind. Die Kommunalisierung kann den Weg hin zu einer neuen Arbeits- und Sozialpolitik öffnen. Als Grüne Landtagsfraktion unterstützen wir die Kommunen die sich auf diesen Weg machen. Wenn wir schon am bilanzieren sind, sollte auf die Bilanz ,,Kein Rettungsschirm in Sicht? ­ Eine Hartz IV Bilanz" von einer Reihe von Wohlfahrtsverbänden und sozialen Institutionen aufmerksam gemacht werden. In dem Bericht wird eine etwas negativere Bilanz gezogen, als es in der aktuellen Drucksache der Fall ist. Gerade durch die Berichterstattung der Bürgerbeauftragten Frau Wille Handels wird deutlich, welche großen Probleme viele Betroffenen im Kontakt mit den Behörden haben. Auch die verschärfte Wohnproblematik wird in dem Bericht ausführlich behandelt. An- gemessenen Wohnraum als Hartz IV Empfänger zu finden, ist alles andere als einfach. Auch in dem Bericht der Landesregierung wird der Umfang dieser Problematik verdeut- licht. Wir sind bei dieser Problematik alle aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen Lösungswege zu finden. Durch Fehleinschätzungen von Rot-Grün und Verschärfungen im Vermittlungsaus- schuss von Schwarz-Gelb wurde Hartz IV zu dem wie es heute ist. Es geht jetzt nicht darum besserwisserisch in der Ecke zu stehen und mit dem Finger auf andere zu zei- gen. Nein, es geht darum, schnellstmöglich wieder eine Perspektive zu geben. *** 2