Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 44: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen SH und Syddanmark 262/10 Es gilt das gesprochene Wort. Kiel, 09. September 2010

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Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 44: ,,Stillstand in der Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit bedeutet Rückschritt." ,,Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich diesen Bericht der Staatskanzlei ­ für den auch meine Fraktion sich bedankt ­ in Ruhe ansieht, dann kommen einem verschiedene Fragen in den Sinn. Die erste ist die nach der DeutschDänischen Zusammenarbeit in der Fehmarnbeltregion. Angesichts des gewaltigen geplanten Aufwandes und der kümmerlichen Bestandsaufnahme könnte man beinahe glauben, heute läge zwischen Fehmarn und Dänemark noch ein eiserner Vorhang. Meine Fraktion spricht sich zwar energisch gegen das größenwahnsinnige und überflüssige Brückenprojekt aus, hält aber die geplanten Maßnahmen zur Verstärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region für absolut sinnvoll und förderungswürdig. Nur zur Erinnerung, die Fahrzeit zwischen Puttgarden und Rodby beträgt zurzeit noch 45 Minuten. Es darf zwar bezweifelt werden, dass sie nach dem Bau der Brücke immer noch zu kurz ist, aber zwischen Deutschland und Dänemark liegen auch in diesem Teil des Landes keine Welten. Die zweite Frage, die sich mir aufdrängte ist, was denn außer Spesen bei der bisherigen DeutschDänischen Zusammenarbeit im Landesteil Schleswig eigentlich herausgekommen ist. Aber der Bericht macht schnell klar, diese Frage ist unfair. Es gibt eine große Anzahl hervorragender Projekte, die nicht nur der Wirtschaft ­ das erwartet man ja beinahe schon ­ sondern auch den Menschen beiderseits der Grenze zu Gute kommen. Ich will hier gar nicht noch mehr in die Einzelheiten gehen, aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist seit vielen Jahren auf einem guten Weg und auch diese Landesregierung hat bisher noch kein Porzellan zerschlagen.

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Die Betonung liegt dabei auf dem Wort ,,bisher", denn allein die Ausweitung der Förderung auf die Fehmarnbeltregion ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird im Landesteil Schleswig, das ist absehbar, zu einem Kahlschlag führen, den wir bisher noch nicht erlebt haben. Die Region hat sich, nach den Worten des Flensburger Oberbürgermeisters, vom Gegeneinander über das Miteinander zu einem Füreinander entwickelt, und das auch wegen der beständigen Förderung grenzüberschreitender Projekte. Jetzt darauf zu bauen, dass die Entwicklung so weitergeht, ist ein fataler Fehler. Der weitere Ausbau der guten Beziehung braucht auch finanzielle Förderung, einen Stillstand kann und darf es in diesen Beziehungen nicht geben, denn Stillstand bedeutet dort Rückschritt. Der Landtag wäre gut beraten, sich einmal die Förderung der Zusammenarbeit durch die dänische Seite anzusehen und sich daran ein Beispiel zu nehmen. Aber darauf zu bauen, dass das Königreich Dänemark Kürzungen auf unserer Seite schon ausgleichen wird, ist ein eben so großer Fehler, der sich recht schnell auswirken wird. Was in dem Bericht sehr gut dargestellt und gewürdigt wird, ist die Rolle der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze beim Ausbau der Beziehungen zwischen den Ländern. Wir wissen, wessen unermüdlicher Arbeit auch in diesem Hause wir das zum großen Teil zu verdanken haben. Der SSF und seine vielen Mitgliedsorganisationen leistet dabei ebenso hervorragende Arbeit wie der SSW als politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Gleiches kann man von den Organisationen der deutschen Minderheit in Dänemark sagen. Wobei wir dann schon wieder beim Geld wären. Auch die Minderheiten können ihre Arbeit nicht ohne finanzielle Mittel erledigen. Die Gleichstellung der Einrichtungen der Minderheit mit den entsprechenden deutschen Einrichtungen halten wir ­ ebenso wie die ausreichende Förderung der deutschen Minderheit ­ für selbstverständlich. Aber die Einrichtungen erfüllen auch Aufgaben, die über diejenigen hinausgehen, die andere zu erfüllen haben. Es reicht nicht aus, diese Arbeit in dem vorliegenden Bericht zu würdigen, sie muss auch finanziert werden, und zwar ausreichend und langfristig. Die stetige Diskussion über die Förderung verärgert nicht nur die Beteiligten, sie behindert auch die Arbeit vor Ort, die in diesem Bericht völlig zu Recht als äußerst wichtig und qualitativ hochwertig herausgestellt wird. Abschließend bleibt mir also nur, der Landesregierung zu empfehlen, den hier vorliegenden Bericht noch einmal ganz genau zu studieren und sich Gedanken darüber zu machen, wie sie dafür sorgen kann, dass ein solcher Bericht auch 2012, 2016 oder 2020 noch von solchen Erfolgen künden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
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