Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort!

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob

TOP 44 ­ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

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Rasmus Andresen:

Nr. 504.10 / 09.09.2010

Die Grenzlandpolitik ist katastrophal
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit Danke zu sagen - allerdings gebührt nicht Ihnen, Herr Ministerpräsident der Dank, sondern dem SSW. Denn der SSW hat dafür gesorgt, dass wir diesen umfangreichen und wichtigen Bericht für die Grenzlandregion bekommen haben. Wir fragen uns nach diesem Bericht allerdings ernsthaft, wie wichtig ist Ihnen, Herr Carstensen und der Landesregierung das deutsch-dänische Grenzland? Ihre Grenzlandpolitik, Herr Carstensen, ist auf zwei Ebenen katastrophal. Die erste Ebene kann durch doppelmoralisches Vorgehen und durch Ausblenden von Ihren eigenen politischen Taten beschrieben werden. Sie schreiben beispielsweise über die Bedeutung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen: ,,Die Minderheiten sind maßgebliche Akteure dieses geografischen Raumes", oder aber auch: ,,An den guten Beziehungen des Landes zum Königreich Dänemark sind sie maßgeblich beteiligt. Ihre Wirkung reicht weit über Minderheitenpolitik hinaus." Wie glauben Sie denn wird vor diesem Hintergrund und der Diskriminierung der dänischen Schüler in Dänemark über ihre Landesregierung gedacht? Sie sprechen die ganze Zeit von der Chance für die deutsch-dänische Kultur, die durch die Bewerbung Sonderburgs als europäische Kulturhauptstadt entsteht. Wir beschließen in der Sammeldrucksache ja auch einstimmig eine dementsprechende Resolution, die auf Initiative des SSW angestoßen wurde. Aber allein die Beratung im Europaausschuss hat gezeigt, dass Sie, wenn es ernst wird, nichts beizutragen haben.
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Sprachkompetenz steht im Zentrum Ihrer Politik für die Grenzregion. Gleichzeit kürzen Sie aber die Beiträge für die dänischen Schulen und für Institutionen der dänischen Minderheit. Institutionen wie beispielsweise die dänische Zentralbibliothek, die über Sprachkurse und durch offene Türen für die gesamte Bevölkerung zentral zum Erwerb der Sprachkompetenz ist. Die andere Ebene ist eine, die gestern in der Presse eine Rolle gespielt hat. Grenzlandregion Nummer eins wird für Sie in Zukunft die Fehmarnbeltregion sein. Sie gehen in ihrem Bericht sogar so weit und geben zu, dass Mittel aus der deutsch-dänischen Grenzregion in die Fehmarnbeltregion umverteilt werden müssen. Zitat: ,,Es werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Neue Aufgaben müssen durch Umschichtungen innerhalb vorhandener Budgets finanziert werden." Wenn Sie dieses Vorhaben ernst meinen, dann ist die Fehmarnbeltbrücke nicht nur ihr Stuttgart 21, sondern auch das Grab für die Region Sønderjylland-Schleswig. Dabei beweist Ihnen doch die dänische Regierung, dass es anders gehen kann. Der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt, eigentlich einer, der Ihnen politisch nahe stehen soll, ist dafür ein gutes Beispiel. Auf einem Treffen im Juni im dänischen Folketing mit Abgeordneten der Landtagsfraktionen hat er glaubhaft deutlich gemacht, wie wichtig ein verstärkter Einsatz für Sønderjylland-Schleswig ist. Gerade vor dem Hintergrund der Fehmarnbeltquerung. Kurze Zeit später kündigt er an, dass die dänische Staatsbahn ab Dezember mehrmals täglich Direktverbindungen zwischen Flensburg und Kopenhagen anbieten wird. Um dies zu erreichen hat er sehr gute Arbeit geleistet. Die Initiative ging hier mal wieder von Dänemark aus. Inspiriert von Herrn von Boetticher und der gestrigen Reise nach Mittelerde, muss man fragen: Wo bleibt ihre Vision? Potenziale gibt es beim Klimaschutz, so schreiben Sie richtig. Allerdings frage ich mich, was wird denn aktiv dafür getan? Starten Sie doch ein Modellprojekt. Die deutsch-dänische Grenzregion als Europas Klimaregion Nummer eins. Vor Ort werden die Weichen dafür gestellt, fangen Sie an mitzudenken. Wenn ihr Gedankengang der allgemeinen Logik entspricht müssten Sie gerade dann die Universität Flensburg mit ihren grenzüberschreitenden Studiengängen unterstützen, nicht nur aufschieben. Schön und gut dass die CAU mit dänischen Hochschulen kooperiert. Gelebt wird die Kooperation aber am Hochschulstandort Flensburg. Vor Ort leisten viele Menschen und Institutionen gute Arbeit, wir würden uns wünschen dass Sie daran anknüpfen würden.

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