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TOP 1 ­ Aktuelle Stunde zur AKW-Laufzeitverlängerung Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,

Robert Habeck:

Nr. 508.10 / 10.09.2010

Der Atomkompromiss ist ein Atomspaltpilz
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, am Tag, an dem die Asse-Bohrungen beginnen, am Tag, an dem überdeutlich wird, dass wir noch nicht mal schwach radioaktives Material sicher lagern können, an dem Tag, an dem ein Geheimvertrag der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern öffentlich wird, an dem Tag führen wir diese Debatte. Meine Damen und Herren, ,,Atomstreit spaltet das Land." Das ist nicht meine Behauptung, das sagt die Dithmarscher Landeszeitung. Das ist der Kommentar der lokalen Presse und ich verzichte darauf, entsprechende Kommentare aus den anderen Landeszeitungen hinzuzufügen. Atomenergie spaltet das Land, und ich füge an: Wieder! Diese Einigung als ,,Atomkompromiss" zu verkaufen, ist blanker Hohn! Der Kompromiss ist ein Spaltpilz, ein Atomspaltpilz! Ein heftiger gesellschaftlicher Großkonflikt fand in einem für beide Seiten empfindlichen Kompromiss im Jahr 2000 sein Ende, nachdem die Spaltung des Atoms eine ganze Generation spaltete.

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Ich zitiere aus dem so genannten Atomkonsens, der schlicht ,,Vereinbarung vom 14. Juni 2000" heißt: Der Streit um die Verantwortbarkeit der Kernenergie hat in unserem Land über Jahrzehnte hinweg zu heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt. Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie respektieren die Energie-Versorgungsunternehmen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen. Vor diesem Hintergrund verständigen sich Bundesregierung und Versorgungsunternehmen darauf, die künftige Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen. Mit dem alten, jetzt aufgekündigten, Atomkonsens hatte ein Jahrzehnte alter gesellschaftlicher Konflikt seine Befriedung gefunden in einem Kompromiss, der auch der Industrie die Luft zum Atmen ließ. Zwölf Jahre Restlaufzeit und auf Drängen der Industrie wurde zusätzlich Druck vom Kessel genommen: Die Restlaufzeit wurde in Reststrommengen umgerechnet, damit für Sicherheit und Reparaturen der zeitliche Druck wegfiel. Auf Drängen der Industrie wurde die Übertragung von Strommengen erlaubt, damit die sicherheitstechnisch modernsten Atommeiler begünstigt werden können. Meine Damen und Herren, das war die Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das war sie bereits. Seitdem haben sich der Ausbau und die Leistung der Erneuerbaren über die Erwarten entwickelt. Und seitdem ist die Mär von der fehlenden Grundlastsicherheit entlarvt worden. Wozu bitte soll die Brücke verlängert werden, wenn der Abstand kleiner geworden ist? Das, meine Damen und Herren, ist unlogisch. Und es ist falsch. Meine Damen und Herren, die Laufzeitverlängerung ist einzig und allein ein Milliardengeschenk an die Stromkonzerne. Und seit heute wissen wir, dass es auch noch ein Knebelvertrag für alle kommenden Regierungen ist. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, vor allen Dingen von FDP, sie werfen sich oft in Pose, wenn es um die Interessen des Landes geht. Jetzt müssen Sie zeigen, dass das kein Maulheldentum ist. Jetzt müssen Sie springen. Halten Sie Wort, kämpfen, zur Not klagen Sie, dass das Atomgesetz im Bundesrat verhandelt wird. Und lehnen Sie es da ab!

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