Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Rede von Ranka Prante zu TOP 1: Aktuelle Stunde zu AKW-Laufzeitverlängerungen 264/10
Es gilt das gesprochene Wort.

DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 10. September 2010

presse@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Ranka Prante zu TOP 1: ,,AKW-Betrieb ist wie ein Flug ohne Landebahn." ,,Herr Präsident, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist erneuerbar ­ die Atomkraft kann in Schleswig-Holstein sofort abgeschafft werden! Die Beschlüsse der Bundesregierung zu den Laufzeitverlängerungen sind für uns als Atomkraftgegner völlig inakzetabel und die Auswirkungen für das Land Schleswig- Holstein und unsere Energiepolitik verheerend. Wir werden nicht müde die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Einstieg in eine hundertprozentig erneuerbare und gemeinwohlorientierte Energieversorgung zu fordern. Schon der unter Rot Grün geschlossene Atomkonsens stellte keinen Atomausstieg dar, sondern garantierte den reibungslosen Betriebsablauf der AKWs. Bereits in diesem Konsens brauchten die Atomkraftbetreiber sicherheitsrelevante Nachrüstungen für die alten AKWs nicht zu leisten. Wie sich in den letzten Tagen zeigte, ist dieses Vorgehen zu einer unglaublich gefährlichen und verantwortungslosen Tradition geworden. Der Baubeginn der sich noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke lag zwischen 1970 und 1982. Nach heutiger Sicherheitsstandart würde keines der 17 AKWs in Deutschland eine Genehmigung erhalten. Die Verlängerung der Laufzeiten dieser AKWs in Deutschland und damit auch der drei AKWs in Schleswig- Holstein stellt eine konkrete Gefährdung der Bevölkerung dar. Brunsbüttel soll nun 8 Jahre länger am Netz bleiben und Brokdorf und Krümmel weiter 14 Jahre. AKWs nutzen radioaktive Stoffe wie Uran und Plutonium zur Energiegewinnung. Diese Stoffe sind extrem gefährlich. Ebenso gefährlich sind die Stoffe, die während des Betriebes entstehen. Sie schädigen das Leben. Sie schädigen die Umwelt.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de


Die Atomkraftwerke wurden nachweislich für eine Betriebszeit zwischen 30 und 40 Jahren gebaut. Die drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein sind wie bereits erwähnt, bereits alle um die 30 Jahre alt. Und jetzt sollen sie trotzdem weiterlaufen? Schleswig-Holstein ist Standort von den AKWs Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Brokdorf ist ein Druckwasserreaktor. Krümmel und Brunsbüttel sind Sidewasserreaktoren des Typ 69. Speziell dieser Reaktortyp 69 gilt als besonders schlecht, da er immens störanfällig und unsicher ist. Die Reaktorwände sind dünn und der Sicherheitsbehälter ist anfällig für ein rasches Durchschmelzen. Die Freisetzung radioaktiver Strahlungen im Störfall ist besonders schnell und hoch, so dass nur wenig Zeit für die Evakuierung der Bevölkerung zur Verfügung steht. Experten gehen von circa drei Stunden aus. Zudem sind die AKWs ­ wie schon betont ­ alt. So alt, dass Komponenten zum Teil nicht mehr ausgetauscht oder auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden können. Aber schon diese Überprüfung wirft Probleme auf, da manche Schwachstellen mikroskopisch klein sind wie z.B. bei den Rohleitungen und damit nicht zu sehen. Manche Eigenschaften von verwendeten Werkstoffen sind nicht ohne Zerstörung überprüfbar. Und tatsächlich sind manche Mechanismen von Alterungsprozessen bekannt, aber noch nicht vollständig verstanden. Ganz zu schweigen von fehlender Sicherung vor Terroranschlägen. Der Passus, der die Absicherung der AKWs gegen Flugzeugabstürze durch die Betreiber vorsah, ist nach dem nun geschlossenen Vertrag gegenstandslos. Er wurde einfach aus dem Abkommen herausgenommen. Zu all diesen Gefahren kommt hinzu, dass die AKWs unterversichert sind. Schäden werden von Experten bei einem Gau auf 5 Billionen Euro geschätzt. Doch in unserem atom-freundlichen Deutschland brauchen die Betreiber ihre Kraftwerke nur auf 2,5 Milliarden Euro zu versichern, was sich nachhaltig auf die Versicherungsbeiträge auswirkt. All diese Probleme sind spätestens seit 2001 bekannt, Expertenmeinungen, die ältesten AKWs stillzulegen, wurde aber nie ernsthaft geprüft. Eine sich jetzt in der Diskussion befindlicher Ruf nach umfangreichen baulichen Nachrüstungen nahezu unmöglich umzusetzen. Abgesehen von den generellen Gefahren der AKWs spricht gegen eine Laufzeitverlängerung das ungelöste Müllproblem. Bisher sind ca. 12.500 Tonnen radioaktive abgebrannte Brennelemente in den deutschen Atomkraftwerken angefallen. Hinzu kommen mehrere tausend Kubikmeter

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de


schwach- und mittelaktiven Mülls. Dazu kommen alle Emissionen, die so an das Wasser und die Luft abgegeben werden. Die Politik und das Vorgehen bezüglich der Atomkraftwerke gleichen also in etwa einem Flug ohne Landebahn. Eine Entsorgung ist nicht möglich, denn es gibt kein sicheres Endlager. Die weiteren Beschlüsse, die mit der Laufzeitverlängerung einhergingen, entbehren ebenfalls jeder nachvollziehbaren Grundlage. Der Haushalt muss über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen saniert werden und nicht, wie jetzt geplant, mit einer Atomkraftsteuer, die zudem auf sechs Jahre befristet ist. Zudem sorgt die Brennelemetesteuer für wesentlich weniger Einnahmen des Bundes als geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr soll nur mit 1,5 Milliarden zu rechnen sein, denn die Stromkonzerne können die Steuer beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen, wodurch die Nettoeinnahmen geringer ausfallen. Allgemein ist zu sagen, dass dieser Sonderbeitrag nur zur Folge hat, dass die Monopolstellung der vier großen Atomkonzerne gestärkt wird. Das Wachstum eines zukunftsträchtigen und nachhaltigen Wirtschaftszweiges wird verhindert, denn wenn die Atomlobby mehr als 500.000 Millionen Euro in die Sicherheit der Atommeiler steckt muss sie weniger Abgaben für die Erneuerbaren Energie an den Staat zahlen. Zudem reduzieren diese Alibi-Millionen der Atom-Industrie für die Erneuerbaren Energien lediglich das finanzielle Engagement der Bundregierung. Aber speziell Schleswig-Holstein ist auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien angewiesen! Denn das Thema Energie in seiner ganzen Komplexität betrifft Schleswig-Holstein als windhöfiges Land, mögliches CO 2 Lager, Standort des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und dreier Atomkraftwerke besonders stark. Die Aussagen einiger Regierungsmitglieder, in denen sich für die Zustimmungspflichtigkeit von Laufzeitverlängerungen ausgesprochen wird, und versichert wird, dass bei bestehender Zustimmungspflicht, jene von Schleswig-Holstein versagt werde1, möchte man zunächst positiv vermerken. Ein Blick in das Energiekonzept der derzeitigen Landesregierung verwirrt hingegen. Denn dort findet sich die immense Ablehnung der Atomkraft nicht wieder. Vielmehr werden deutliche Widersprüche sichtbar, u.a. indem sie nur scheinbar auf erneuerbaren Energien setzt, aber jede Gele-

Vgl. Presseerklärung von Justizminister Schmalfuß vom 08. Juni 2010; Presseinformation des FDPFraktionsvorsitzenden Kubicki, Nr. 148/2010 der FDP-Landtagsfraktion vom 21.April 2010.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de

1


genheit nutzt, die Notwendigkeit der sogenannten ,,Brückentechnologien" Atom und Kohle hervorzuheben. Dabei gibt unübersehbar die Natur die Richtung vor: Wasser, Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme können unumstritten unendlich viel Energie liefern. Im Gegensatz zu Kernenergie und fossilen Energien ist das Vorkommen der Erneuerbaren Energien unbegrenzt und sie hinterlassen keinen Müll. Doch trotzdem blockieren Atom und Kohlemeiler diesen zukunftsträchtigen und daher so wichtigen Ausbau und der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt laut Klimaschutzbericht in Schleswig-Holstein nur 10 Prozent. Dabei hat sich schon durch die jetzige, nur eingeschränkte Nutzung der erneuerbaren Energien, der CO2- Ausstoß gegenüber den letzten Jahren um 20 Prozent verringert. Dies zeigt: Wir brauchen daher eine ganz andere Energiepolitik als die bisherige! Die technischen Voraussetzungen dafür sind längst gegeben. Durch die Kombination aus Energie sparen und Versorgung mit regenerativer Energie können Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern ersetzt werden. Die Entscheidung für eine Energiewende ist also keine Frage der technischen Realsierung, es ist eine Frage des politischen Willens. Also ihres Willens! Abgesehen von dem Umweltverträglichkeitsfaktor, mindern die ,,Erneuerbaren" durch Dezentralisierung die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen, lange Transportwege sowie die Dominanz großer Energiekonzerne. Sie eröffnen zudem völlig neue Perspektiven in nahezu allen Bereichen des Arbeitsmarktsektors. Als Folge entstehen nicht nur stabile, zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern wirtschaftliches Wachstum ­ auch in Krisenzeiten. Damit ist auch völlig klar, dass die Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss, und eine Orientierung am Allgemeinwohl erfolgen sollte. Ein erster Ansatz in diese Richtung wäre der grundsätzliche Vorrang von erneuerbaren Energien und die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand. Deshalb fordern wir: die unverzügliche und endgültige Stilllegung der Atomreaktoren, den vollständigen Ausstieg aus der globalen Atomwirtschaft, ein neues Konzept für eine kontrollierbare und reversible Atommülllagerung, eine Umgestaltung der Energiesysteme auf die Erfordernisse erneuerbarer Energien, eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Netze, sowie die Gründung sozialer, ökologischer und demokratischer Stadtwerke."
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de