ist das Original der Pressemitteilung
Weitere Formate: 
,
und
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 309/2010 Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn
www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!
HSH Nordbank
Wolfgang Kubicki: Konsequente Aufklärung ist
dringend notwendig
In seiner Rede zu TOP 34 (HSH-Spitzelskandal aufklären) sagte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
,,Die HSH Nordbank befindet sich seit einigen Wochen wieder in den
Schlagzeilen und jeden Morgen, wenn ich die Zeitung aufschlage, frage
ich mich:
Warum haben wir nicht bereits vor Jahren die HSH Nordbankanteile des
Landes gewinnbringend verkauft?
Es könnte so einfach sein. Wir könnten heute mit einem gewissen
Abstand die Artikel über Bespitzelungen und Intrigen bei der HSH
Nordbank zur Kenntnis nehmen.
Mit einer Gewährträgerhaftung des Landes immer noch in Höhe von über
45 Milliarden Euro Ende des Jahres und Bürgschaftszusagen in Höhe von
10 Milliarden Euro gehen uns die Ereignisse um die Bank und in der Bank
aber sehr wohl etwas an.
Wir haben vor knapp einem Jahr noch in der letzten Wahlperiode einen
Untersuchungsausschuss eingerichtet, der in dieser Wahlperiode quasi
fortgeführt wird. Dieser Ausschuss soll untersuchen, wie es zu der
finanziellen Schieflage der HSH Nordbank gekommen ist.
Und während die ersten Meldungen der Bank - bei aller gebotenen
Skepsis - zumindest eine positive Tendenz aufwiesen, sieht sich die Bank
nun wieder in Skandale verwickelt.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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So konnten wir in den vergangenen Wochen lesen, dass ein Ex-Vorstand
der Bank überwacht und zu Unrecht entlassen worden sein soll, ein
Manager des Instituts soll sogar mit Kinderpornographie in Verbindung
gebracht worden sein.
Der Vorstandschef Dr. Nonnenmacher wird in der Berichterstattung mit
diesen Machenschaften unmittelbar in Verbindung gebracht.
Auch für Schleswig-Holstein ist diese Berichterstattung schon ein
Imageschaden. Es kann nicht sein, dass die HSH Nordbank, die sich
immerhin fast zu 90 Prozent im Anteilsbesitz der öffentlichen Hand
befindet, ständig mit kriminogenen Methoden in Verbindung gebracht
wird.
In Kiel und Hamburg haben die Staatsanwaltschaften bereits Ermittlungen
aufgenommen und nach meiner Auffassung liegt es im Interesse unseres
Landes, dass die Ermittlungen zügig geführt werden müssen. Aufgrund
der Bedeutung des Verfahrens auch für unser Land wäre es nach meiner
Auffassung richtig, dass auch die Staatsanwaltschaften personell für die
Ermittlungen hinreichend ausgestattet sind und ich füge hinzu:
Auf Gutachten aus der Bank über Verfehlungen einzelner
Vorstandsmitglieder gebe ich persönlich nichts mehr. Es ist an der Zeit,
dass die Staatsmacht zügig und unabhängig die Sachverhalte offenlegt
und bewertet.
Wir müssen als Anteilseigner der Bank die Reputation der HSH Nordbank
auch in unserem Interesse im Auge haben. Dr. Nonnenmacher hat ja
Recht, wenn er sagt, dass der Ruf der Bank durch die Zeitungsberichte
massiv geschädigt würde und die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den vergangenen Jahren infrage gestellt würde.
Mir fehlt aber die Frage des Vorstandschefs nach der eigenen
Verantwortung für diese Situation.
Daher haben wir in unserem Änderungsantrag die schnelle und
konsequente Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gefordert. Wenn sie
sich bestätigen, müssen auf jeden Fall personelle und organisatorische
Konsequenzen gezogen werden.
Alle Beteiligten sollten ein Interesse an einer zügigen Aufklärung haben.
Wer in dieser Frage auf Zeit spielt und beispielsweise nicht mit den
Ermittlungsbehörden kooperiert, wird verlieren.
Denn wenn die HSH Nordbank noch länger mit Skandalen die Medien
erfüllt, kann irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem sich aus Sicht
der Landesregierung aber noch mehr der Aufsichtsrat der Bank die Frage
stellen muss, ob die Reputation der Bank nicht bereits vorher einen
personellen Neuanfang erfordert.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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Selbst, wenn die Unschuldsvermutung auch für Herrn Dr. Nonnenmacher
selbstverständlich gilt. Die Bank und auch das Land können sich eine
solche Debatte nicht ewig leisten.
Eines kann ich auch heute schon sagen:
Wir werden es nicht zulassen, dass die Vorwürfe gegen die Bank auf eine
Landesregierung überschwappen, an der die FDP beteiligt ist. Ich denke,
wir können dabei auch auf die Unterstützung der Grünen hoffen, die durch
ihre Regierungsbeteiligung in Hamburg ebenso im Boot sitzen."
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
