Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Rede von Uli Schippels zu TOP 34: HSH Spitzelskandal aufklären ­ Schaden vom Land abwenden 265/10
Es gilt das gesprochene Wort.

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Kiel, 10. September 2010

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Rede von Uli Schippels zu TOP 34: ,,Augiasstall Nordbank. Dr. No ist offensichtlich eine Fehlbesetzung." ,,Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank hat nun drei Probleme: Zum ersten muss er versuchen, die HSH Nordbank ,,über Wasser zu halten", wie es in der Bankersprache heißt. Zum zweiten muss er staatsanwaltliche Ermittlungen in Sachen Bilanzfälschung abwettern. Zum dritten hat er nun auch einen neuen Vorwurf am Hals: Die Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank an der Suche nach einem Informationsleck bei der Bank ist unakzeptabel, ich frage mich, ob dies nicht sogar einen Verstoß gegen das Aktiengesetz darstellt. Denn eine solche Suche ist Aufgabe des Aufsichtsrates, wenn es denn sein muss. Knapp 6.850 Euro pro Tag kassiert Herr Nonnenmacher ohne die zusätzlichen Gratifikationen, Dienstwagen, Boni (wenn denn die HSH wieder eine positive Bilanz vorlegen sollte) ohne diese zusätzlichen Kleinigkeiten. 6.850 Euro jeden Tag. Und dieser hochbezahlte Dr. Nonnenmacher sitzt nun, wie wir erfahren müssen, in der Zentrale der HSH Nordbank und zinkt mit dem Justitiar Unterlagen. Denn es geht darum, einen Verräter, einen vermeintlichen Verräter zu finden. Da hat Dr. No wohl ein wenig zu viel James Bond geschaut. Es fehlt eigentlich nur noch die Lizenz zum Töten. Möchten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Fraktion sein, in der der Fraktionsvorsitzende ihnen mit geheimdienstlichen Methoden hinterher spioniert? Die Frankfurter Allgemeine vom 26.08. dieses Jahres berichtete zu diesem Skandal. Schon die Veröffentlichung dieser obskuren Handlungen habe Folgen für die Bank. Denn so mancher mittelständische Firmenlenker überlege, (ich zitiere) ,,ob er die HSH noch als Hausbank auf seinem Briefpapier ausgewiesen sehen will" (Zitat Ende).
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Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, dass Dr. No, jenseits strafrechtlicher Fragen, den Geschäftserfolg der Bank massiv beeinträchtigt, und das für 6.850 Euro pro Tag. Damit wird die Bevölkerung Schleswig-Holsteins als Eigentümer von 42,5 Prozent der Bank materiell geschädigt. Das Land hat bereits eine Menge Geld in der HSH Nordbank verbrannt. Dadurch ist SchleswigHolstein in eine schwere finanzielle Notlage geraten. Nun wird dies durch die Aktivitäten des Vorstandes der HSH und durch die Hasenfüßigkeit des Aufsichtsrates deutlich verschlimmert. Auch die Vorgänge in den USA sind alles andere als appetitlich. Wenn sich die Vorwürfe auch nur ansatzweise bewahrheiten sollten, dann hat J.R. Ewing aus Dallas ­ einige erinnern sich vielleicht noch an die Serie aus den USA ­, dann hat J.R. Ewing einen würdigen Nachfolger gefunden. Und auch wenn der Vorstandsvorsitzende nicht beteiligt war an den fiesen Machenschaften, dann trägt er als Vorstandsvorsitzender die Verantwortung. Dann hat er seinen Laden nicht im Griff. Der ,,Financial Times Deutschland" vom 26.08. war zu entnehmen, dass die eingangs erwähnte Spitzelaffäre Nonnenmacher kein Einzelfall ist. Schon 2005 war das Büro des damaligen Vorstandsvorsitzenden Alexander Stuhlmann verwanzt. Dieser hatte damals die Firma Prevent angeheuert. Alleine 2009 erhielt diese Firma 7.083.701 Euro aus Steuermitteln. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Es ist unser Geld, das Geld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, das in der Bank steckt. Diese 7 Millionen Euro sind anscheinend nicht dazu verwendet worden, berechtigte Sicherheitsinteressen der Bank zu schützen. Das Geld floss offensichtlich, um missliebige Konkurrenten auszuschalten. Die Welt vom 31.08.2010 titelte: ,,Augias-Stall Nordbank". Zur Erinnerung: Die Ställe des König Augias waren (der griechischen Sage nach) 30 Jahre nicht mehr gereinigt worden. Das Ausmisten der Ställe galt als nicht durchführbar. Herakles nun erledigte die Aufgabe. Er brach die Fundamente des Stalls an einer Seite auf, leitete zwei Flüsse durch einen Kanal in den Stall und säuberte so die Ställe des Augias. Leider werden wir vergeblich auf das Auftreten eines frühgriechischen Heroen warten. Wir sind auf Politik und Recht verwiesen. Aber offensichtlich ist die Übergangsregierung noch nicht bereit, rechtliche und politische Instrumente einzusetzen, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger zusammen zu halten. Für mich stellt sich das so da: Wir haben eine gescheiterte Privatisierung der angeschlagenen Bank. Wir haben einen Spitzelskandal. Wir haben Verantwortliche, die in der gesamten Zeit nicht mit soliden Geldgeschäften beDiese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de


fasst waren, die unverzeihliche ­ für die Bank Existenz bedrohende ­ Risiken eingegangen sind. Die dann auch noch dafür mit Boni belohnt worden sind, 2006 immerhin 6 Millionen Euro. Zu einem Zeitpunkt, an dem auf der anderen Seite hohe Milliardensummen in später wertlosen Papieren angelegt waren. Nach außen wurde dann eine bella figura vorgegaukelt, es ging darum, die Bank nach außen schön aussehen zu lassen. Ein Spiel, das bis heute von Herrn Wiegard mitgespielt wird. Von Aufsicht konnte und kann auch jetzt keine Rede sein. Die Landesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch Untätigkeit an dem Desaster mitverantwortlich zu sein. Ziehen sie jetzt wenigstens die Reißleine, denn Dr. No ist offensichtlich eine Fehlbesetzung, zumindest an dieser Position. Ziehen sie die Reißleine, das spart uns zumindest unseren Anteil an den 2,5 Millionen im Jahr, die J. R. Ewing ­ bzw. Dr. Nonnenmacher ­ kassiert."

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