Kirstin Funke: SPD erklärt nicht, wie ihre Forderungen finanziert werden sollen

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 311/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Europa

Kirstin Funke: SPD erklärt nicht, wie ihre
Forderungen finanziert werden sollen

In ihrer Rede zu TOP 16 (Arbeit der Europaschulen unterstützen) sagte die
europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

,,Europa ist mehr als ein geographischer Begriff. Die europäische
Dimension umschließt in ihrer Vielfalt ein gemeinsames historisches Erbe,
eine gemeinsame kulturelle Tradition und in zunehmenden Maße eine
gemeinsame Lebenswirklichkeit. Die leidvollen Erfahrungen zweier
Weltkriege sowie die Entwicklungen in West- und in Osteuropa seit 1945
haben den Europäern Anlass gegeben, sich auf ihre gemeinsamen
Grundlagen zu besinnen und im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit
neue Wege der Zusammenarbeit und Einigung zu beschreiten.

Die Schule hat die Aufgabe, die Annäherung der europäischen Völker und
Staaten und die Neuordnung ihrer Beziehungen bewusstzumachen. So
heißt es in den Leitlinien für die Gestaltung Europas im Unterricht. Und
weiter heißt: Die Schule soll dazu beitragen, dass in der
heranwachsenden Generation ein Bewusstsein europäischer
Zusammengehörigkeit entsteht und Verständnis dafür geweckt wird, dass
in vielen Bereichen unseres Lebens europäische Bezüge wirksam
werden. Zur Erschließung der europäischen Dimension in Unterricht und
Erziehung können grundsätzlich alle Lernfelder der Schule einen Beitrag
leisten. Dies ist breits in allen Lehrplänen in verschiedenen Fächern
verankert. Die Europaschulen fördern den europäischen Gedanken
darüber hinaus durch eine besondere Profilsetzung.

Ich würde gerne näher auf den Antrag der SPD eingehen. Ich habe das
Gefühl, wir haben hier einen klassischen Oppositionsantrag vorliegen. Wir
alle haben die sehr instruktive Vorstellung der Europaschulen im
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Europaausschuss gehört, der Antrag scheint jetzt einfach ungefiltert, die
Wünsche und Anregungen des Trägervereins als Forderungen zu
übernehmen. Für die Opposition ist das natürlich recht und billig. Und es
ist auch schön einfach.

Wir können es uns leider nicht so einfach machen. Für mich stellen sich
mehrere Fragen. Im letzten Sommer gab es einen mündlichen Bericht zur
Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein. Dort wurde die
Förderung der Europaschulen durch das Land dargestellt. Es wird
berichtet, wie die Unterstützung des Landes für Europaschulen erfolgt. Es
wird Unterstützung angeboten bei der Beantragung von Mitteln für
Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union. Es gibt auch
den Hinweis auf das umfangreiche Fortbildungsangebot des
Pädagogischen Austauschdienstes für Fortbildungen im europäischen
Ausland. Der mündliche Bericht weist zudem auf ein fächerübergreifendes
Modul des IQSH für Lehrkräfte in der Ausbildung hin, welches
ausdrücklich den Schwerpunkt auf Europa legt. Der Bericht zeigt auf,
welche Angebote es schon gibt. Es eröffnet sich die Frage, wie diese zu
bewerten sind und ob noch weiteres notwendig ist. Die SPD fordert hier
bunt und viel, erklärt aber nicht, wo es herkommen soll.

Ausgleichsstunden, weitere Reisekostenzuschüsse und ein Europa-
Referendariat. Das klingt für mich auf den ersten Blick positiv und
wünschenswert, aber nicht kostenneutral, das Europa-Referendariat
zudem dienstrechtlich schwierig. Die allgemeine Haushaltslage ist
bekannt. Der schwierige Konsolidierungspfad für das Land sollte es auch
sein. Ich verstehe sehr wohl, dass bei den Antragstellern hier eine andere
Wahrnehmung herrscht. Die hübsche Hochglanzbroschüre, die sie dazu
rausgegeben haben, verdeutlicht dies erneut. Wenn es weitere
Belastungen geben soll, muss auch geklärt werden, wie diese finanziert
werden. Und ja, ich kenne Ihre Antwort schon: Steuererhöhungen, Ihre
Antwort auf alles. Mit der Grunderwerbssteuer und Verwaltungsreform
lässt sich ja quasi der ganze Landeshaushalt sanieren und alle
liebgewonnenen Projekte doch noch weiter fördern. Sie streuen doch den
Menschen Sand in die Augen und versprechen weiterhin das Blaue vom
Himmel. Diese Politik ist unredlich und vor allem unverantwortlich. Das
Land steht am Abgrund und sozialdemokratische Politik hat uns dort
hingeführt. Dies ist mehr als deutlich nachzulesen im Finanzplan des
Landes Schleswig-Holstein.

Ergänzend hierzu frage ich mich, wie allgemein die weitergehende
besondere finanzielle Förderung von Europaschulen von Ihnen begründet
wird. Warum sollen Europaschulen z.B. bei der Zuteilung von
Fremdsprachenassistenten besonders gegenüber anderen Schulen
bevorzugt werden? Es ist schon klar, dass die Förderung der
fremdsprachlichen Kompetenz ein Teil des besonderen Profils von
Europaschulen ist. Aber die Förderung von Fremdsprachen sollte doch
zum Profil aller unser Schulen gehören und muss überall gefördert
werden. Eine Sonderbehandlung erschließt sich mir hier nicht, aber auch
das könnten Sie ja noch weiter ausführen. Sie könnten dann auch
erklären, wie Sie die Förderung der Europaschulen im Vergleich zu
Schulen mit anderen Schwerpunktsetzungen sehen, die ihre Stärken z.B.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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im Musisch-Ästhetischen, im Bereich Sport oder bei den Altsprachen
sehen.

Die FDP-Fraktion stimmt einer Ausschussüberweisung des Antrages zu.
Für uns ist es wichtig, dass die Antragsteller im Ausschuss noch mal
genau erklären, wie sie sich eine konkrete Umsetzung vorstellen, wo
zusätzliche Mittel herkommen sollen und wie dies im Vergleich zu
anderen Schulen mit anderen Schwerpunktprofilen zu begründen ist. In
der Ausschussberatung lässt sich das alles noch weiter aufarbeiten."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/