FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 311/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. September 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Europa Kirstin Funke: SPD erklärt nicht, wie ihre Forderungen finanziert werden sollen In ihrer Rede zu TOP 16 (Arbeit der Europaschulen unterstützen) sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke: ,,Europa ist mehr als ein geographischer Begriff. Die europäische Dimension umschließt in ihrer Vielfalt ein gemeinsames historisches Erbe, eine gemeinsame kulturelle Tradition und in zunehmenden Maße eine gemeinsame Lebenswirklichkeit. Die leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege sowie die Entwicklungen in West- und in Osteuropa seit 1945 haben den Europäern Anlass gegeben, sich auf ihre gemeinsamen Grundlagen zu besinnen und im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit neue Wege der Zusammenarbeit und Einigung zu beschreiten. Die Schule hat die Aufgabe, die Annäherung der europäischen Völker und Staaten und die Neuordnung ihrer Beziehungen bewusstzumachen. So heißt es in den Leitlinien für die Gestaltung Europas im Unterricht. Und weiter heißt: Die Schule soll dazu beitragen, dass in der heranwachsenden Generation ein Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit entsteht und Verständnis dafür geweckt wird, dass in vielen Bereichen unseres Lebens europäische Bezüge wirksam werden. Zur Erschließung der europäischen Dimension in Unterricht und Erziehung können grundsätzlich alle Lernfelder der Schule einen Beitrag leisten. Dies ist breits in allen Lehrplänen in verschiedenen Fächern verankert. Die Europaschulen fördern den europäischen Gedanken darüber hinaus durch eine besondere Profilsetzung. Ich würde gerne näher auf den Antrag der SPD eingehen. Ich habe das Gefühl, wir haben hier einen klassischen Oppositionsantrag vorliegen. Wir alle haben die sehr instruktive Vorstellung der Europaschulen im Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Europaausschuss gehört, der Antrag scheint jetzt einfach ungefiltert, die Wünsche und Anregungen des Trägervereins als Forderungen zu übernehmen. Für die Opposition ist das natürlich recht und billig. Und es ist auch schön einfach. Wir können es uns leider nicht so einfach machen. Für mich stellen sich mehrere Fragen. Im letzten Sommer gab es einen mündlichen Bericht zur Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein. Dort wurde die Förderung der Europaschulen durch das Land dargestellt. Es wird berichtet, wie die Unterstützung des Landes für Europaschulen erfolgt. Es wird Unterstützung angeboten bei der Beantragung von Mitteln für Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union. Es gibt auch den Hinweis auf das umfangreiche Fortbildungsangebot des Pädagogischen Austauschdienstes für Fortbildungen im europäischen Ausland. Der mündliche Bericht weist zudem auf ein fächerübergreifendes Modul des IQSH für Lehrkräfte in der Ausbildung hin, welches ausdrücklich den Schwerpunkt auf Europa legt. Der Bericht zeigt auf, welche Angebote es schon gibt. Es eröffnet sich die Frage, wie diese zu bewerten sind und ob noch weiteres notwendig ist. Die SPD fordert hier bunt und viel, erklärt aber nicht, wo es herkommen soll. Ausgleichsstunden, weitere Reisekostenzuschüsse und ein Europa- Referendariat. Das klingt für mich auf den ersten Blick positiv und wünschenswert, aber nicht kostenneutral, das Europa-Referendariat zudem dienstrechtlich schwierig. Die allgemeine Haushaltslage ist bekannt. Der schwierige Konsolidierungspfad für das Land sollte es auch sein. Ich verstehe sehr wohl, dass bei den Antragstellern hier eine andere Wahrnehmung herrscht. Die hübsche Hochglanzbroschüre, die sie dazu rausgegeben haben, verdeutlicht dies erneut. Wenn es weitere Belastungen geben soll, muss auch geklärt werden, wie diese finanziert werden. Und ja, ich kenne Ihre Antwort schon: Steuererhöhungen, Ihre Antwort auf alles. Mit der Grunderwerbssteuer und Verwaltungsreform lässt sich ja quasi der ganze Landeshaushalt sanieren und alle liebgewonnenen Projekte doch noch weiter fördern. Sie streuen doch den Menschen Sand in die Augen und versprechen weiterhin das Blaue vom Himmel. Diese Politik ist unredlich und vor allem unverantwortlich. Das Land steht am Abgrund und sozialdemokratische Politik hat uns dort hingeführt. Dies ist mehr als deutlich nachzulesen im Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein. Ergänzend hierzu frage ich mich, wie allgemein die weitergehende besondere finanzielle Förderung von Europaschulen von Ihnen begründet wird. Warum sollen Europaschulen z.B. bei der Zuteilung von Fremdsprachenassistenten besonders gegenüber anderen Schulen bevorzugt werden? Es ist schon klar, dass die Förderung der fremdsprachlichen Kompetenz ein Teil des besonderen Profils von Europaschulen ist. Aber die Förderung von Fremdsprachen sollte doch zum Profil aller unser Schulen gehören und muss überall gefördert werden. Eine Sonderbehandlung erschließt sich mir hier nicht, aber auch das könnten Sie ja noch weiter ausführen. Sie könnten dann auch erklären, wie Sie die Förderung der Europaschulen im Vergleich zu Schulen mit anderen Schwerpunktsetzungen sehen, die ihre Stärken z.B. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 im Musisch-Ästhetischen, im Bereich Sport oder bei den Altsprachen sehen. Die FDP-Fraktion stimmt einer Ausschussüberweisung des Antrages zu. Für uns ist es wichtig, dass die Antragsteller im Ausschuss noch mal genau erklären, wie sie sich eine konkrete Umsetzung vorstellen, wo zusätzliche Mittel herkommen sollen und wie dies im Vergleich zu anderen Schulen mit anderen Schwerpunktprofilen zu begründen ist. In der Ausschussberatung lässt sich das alles noch weiter aufarbeiten." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/