ist das Original der Pressemitteilung
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,
und
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 314/2010 Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn
www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!
Bildung / Lehrerstreiks
Cornelia Conrad: Die Grünen und Linken
verharmlosen einen Rechtsbruch!
In ihrer Rede zu TOP 26 (Rücknahme der Konsequenzen) sagte die
bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
,,Die Grünen und Linken erkennen in ihrem gemeinsamen Antrag richtig,
dass es Beamten und Beamtinnen nicht erlaubt ist, zu streiken. Dies
deckt sich mit höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Einschätzung
des Beamtenbundes. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie also, dass Sie mit
Ihrem Antrag einen Rechtsbruch verharmlosen wollen.
Das Bildungsministerium hat mit Schreiben von Mai keinen Zweifel daran
gelassen, mit welchen Konsequenzen verbeamtete Lehrkräfte zu rechnen
haben, die streiken.
Parallel hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit ihrem
Schreiben vor dem Streik darauf hingewiesen, dass ein unrechtmäßiger
Streik ernsthafte Folgen haben könnte besonders für Lehrkräfte in
Schulleitungsfunktionen und Verbeamtete in der Probezeit. Alle
Beteiligten wussten also ganz genau, welche Konsequenzen eine
Streikbeteiligung haben würde.
Es kommt der Streik - es folgen die Konsequenzen. Und jetzt sagen Sie
in Ihrem Antrag, diese seien ,unangemessen', ,überzogen'. Was sind
schon drei Stunden Arbeitsniederlegung im Vergleich zu jahrelanger guter
pädagogischer Arbeit?
Sehr viel sage ich Ihnen. Die Loyalität des Beamten gegenüber seinem
Dienstherrn ist nämlich ein Wert an sich, den man nicht in Geld fassen
kann.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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Sie ist der Kern des Vertrauensverhältnisses zwischen Beamten und
Staat.
Zugegeben dieses verlangt beiden viel ab: zum Beispiel den Verzicht
auf ein Streikrecht. Im Gegenzug erhält der Beamte allerdings Privilegien,
die in der freien Wirtschaft undenkbar wären: allen voran die
Unkündbarkeit.
Zu streiken ist in diesem besonderen Vertrauens- und Schutzverhältnis
eine erhebliche Verletzung der Loyalitätspflicht.
Womöglich sogar die größte überhaupt. Dass Sie in Ihrem Antrag von
einem ,Exempel' sprechen, zeigt mir, dass Sie dies nicht verstanden
haben. Das ist bedauerlich.
Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land jeden Tag
sehr gute Arbeit für die Schülerinnen und Schüler leisten.
Und wenn ihnen etwas nicht gefällt, dürfen Sie ihren Unmut darüber
selbstverständlich zum Ausdruck bringen. Sie dürfen demonstrieren aber
sie dürfen nicht während ihrer Dienstzeit die Arbeit niederlegen.
Der Antrag von den Linken und Grünen suggeriert, Minister Klug solle
sich mal nicht so haben wegen läppischer drei Stunden... Dabei hat
Minister Klug nur getan, was unvermeidlich war und was eine große
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch erwartet hat.
Der Journalist Bernd Amsberg hat diesen Sachverhalt in seinem
Kommentar in den Elmshorner Nachrichten vom 19. August auf den Punkt
gebracht. Dort heißt es sinngemäß: Nach der Androhung von
Konsequenzen musste das Ministerium handeln, sonst hätte es sich
lächerlich gemacht.
Ich gehe hier noch einen Schritt weiter, meine Damen und Herren:
Hätte das MBK keine Konsequenzen gezogen, hätte es nicht nach
geltendem Recht gehandelt. Dies hätte am Ende vielleicht noch schwerer
gewogen als die unrechtmäßigen Streiks selbst.
Auch kann keinesfalls von Gehaltskürzungen gesprochen werden, denn
diese wären nach einem Verweis und einer Geldbuße die nächst höhere
Disziplinarmaßnahme. Es handelt sich in diesen Fällen lediglich um die
Einbehaltung der Besoldung bei unentschuldigtem Fernbleiben vom
Dienst.
Es geht hier auch nicht um eine Ermessensfrage, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Alle Streikenden wussten 100-prozentig, worauf sie sich
einließen. Trotz eines eindeutig vorliegenden Verstoßes gegen geltendes
Recht wird jetzt von Ihnen, den Linken und den Grünen, irgendein
ominöser Ermessensspielraum gefordert. Dies wäre Politik nach
Gutsherrenart. Und die kommt für uns Liberale nicht infrage.
Es wäre auch den vielen Lehrkräften gegenüber nicht zu rechtfertigen, die
sich korrekt verhalten haben.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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Vertrauen ist der Kern der guten Zusammenarbeit zwischen Beamten und
Staat. Vertrauen aber heißt Transparenz. Und Vertrauen heißt: bewährte
Regeln anerkennen und danach handeln.
Beides hat Minister Klug getan. Er war transparent in der Sache. Er war
berechenbar in der Konsequenz. ,Strafmaßnahmen' ist dafür wohl der
falsche Begriff.
Den Antrag der Grünen und Linken lehnen wir ab und ich bitte Sie, dem
vorliegenden Änderungsantrag von FDP und CDU zuzustimmen."
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
