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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 318/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010


Innen / Sicherheit




                                                                                                   www.fdp-sh.de
Gerrit Koch: Vernunft setzt sich durch
Zur Unterbringung gefährlicher, ehemaliger Sicherungsverwahrter durch die
Freie und Hansestadt Hamburg in Schleswig-Holstein sagte der innen- und
rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,Die Vernunft hat gesiegt. Ich bin der Landesregierung dankbar für die
schnelle Lösung. Unser berechtigter Protest gegen die Hamburger
Überlegungen war erfolgreich. Nach unserer Auffassung ist die
Einrichtung in Reinbek für eine Aufnahme ehemaliger
Sicherungsverwahrter nicht geeignet. Schleswig-Holsteins
Landesregierung hat eine angemessene Lösung mit der freiwilligen
Unterbringung entlassener Sicherungsverwahrter in Neustadt
gefunden. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg sollte sich um eine
solche Lösung bemühen. Wichtig ist nun, dass die norddeutschen
Länder in dieser Frage Zusammenhalt demonstrieren und eine
gemeinsame Lösung finden. Auf keinen Fall dürfen sich die
vordergründig einfachsten, womöglich sogar die Allgemeinheit
gefährdenden Lösungen zu Lasten Dritter durchsetzen. FDP und CDU
werden dazu einen eigenen Antrag vorlegen."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/