ist das Original der Pressemitteilung
Weitere Formate: 
,
und
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 313/2010 Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010
Sperrfrist: Redebeginn
www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!
Bundeswehr
Jens-Uwe Dankert: Unsere Soldaten haben diese
Diskreditierung nicht verdient!
In seiner Rede zu TOP 17 (Auslandseinsätze der Bundeswehr) sagte der
FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert:
,,Wenn wir hier heute über den Antrag der Fraktion ,Die Linke'
debattieren, dann möchte ich zunächst im Hinblick auf den ersten Teil
dieses Antrages deutlich machen, dass die Bundeswehr den Beschlüssen
und der Kontrolle durch den Bundestag unterliegt. Sie ist also eine
Parlamentsarmee, deren Einsatz nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
klar geregelt ist. Alle derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind
durch den erforderlichen Mehrheitsbeschluss des Deutschen
Bundestages gedeckt. Gesagt werden muss auch, dass die Bevölkerung
grundsätzlich hinter der Bundeswehr steht sie nimmt neben der Polizei
einen Spitzenplatz auf der Vertrauensskala ein.
Die Bundeswehr hat neben dem Rückhalt durch das Parlament auch
überwiegend das Mandat der UN, nur sehr wenige Einsätze der
Bundeswehr sind allein vom Bundestag beschlossen worden, wie z. B. die
Operation Atalanta gegen Piraterie, die aber auch multinational im
Rahmen der EU stattfindet. Bei so einem, nach Auffassung der Linken
international nicht autorisiertem Einsatz wird unterstellt, dass er
verfassungswidrig sei, weil er Handlungen impliziert, die geeignet sind
und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben
der Völker zu stören. Die deutschen Marinesoldaten am Horn von Afrika -
die zum Schutz humanitärer Hilfslieferungen vor Ort sind - haben diese
Diskreditierung nicht verdient.
Ich denke, wir sind uns hier im Hohen Hause ganz überwiegend einig,
dass unsere Soldaten grundgesetzkonform in anderen Ländern eingesetzt
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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sind, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu führen und
dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Ländern in Sicherheit und
Würde leben können.
Die Soldaten der Bundeswehr kämpfen also nicht wie ,Die Linke' in
ihrem Antrag unterstellt für egoistische oder gar nationale Interessen.
Und es hat einen merkwürdigen Beigeschmack, wenn der ehemalige
Bundespräsident mit einem Zitat, das er selbst als missverständlich
ausgelegt sah, hier zur Antragsbegründung herhalten muss.
Die Auswirkungen des Bundeswehreinsatzes auf die Sicherheitslage und
Lebensbedingungen der Einheimischen werden in Deutschland
mehrheitlich positiv bewertet. Und ich füge hinzu: Wir müssen den zivilen
Aufbau in vielen Ländern intensiv unterstützen und bestärken. Dafür
brauchen wir die Bundeswehr sie macht die zivile Entwicklung erst
möglich.
Wir alle wissen, dass die Unterstützung der Bevölkerung für
Auslandseinsätze der Bundeswehr zurückgegangen ist. Daraus nun zu
folgern oder aus anderen vorgeschobenen Gründen zu fordern - wie die
Linke es tut die Bundeswehr überstürzt abzuziehen und am Beispiel
Afghanistan, die Afghaninnen und Afghanen ihrem Schicksal zu
überlassen, das wäre falsch, und das lehnt meine Fraktion ab. Ich frage
Sie ernsthaft, Kollege Thoroe, ob Sie mit Ihrer unredlich begründeten
Abzugsforderung vergessen haben, dass in der Folge Frauen vergewaltigt
und gesteinigt werden und wir Aktionen der Taliban sehen werden, die auf
den Straßen ihre politischen Gegner aufhängen.
Die Zahl der zivilen Opfer würde unendlich viel größer werden, wenn wir
unverantwortlicherweise sofort abziehen würden und das Land den
Gegnern von Menschenwürde, Menschenrechten und der Zivilisation
überlassen würden. Wir müssen uns eher für ein verantwortbares und
realistisches Abzugsszenario einsetzen, d.h. einen sinnvollen, geordneten
Weg finden, unser militärisches Engagement zu reduzieren. Die FDP-
Fraktion im Deutschen Bundestag hat diesen Ansatz der ,Übergabe der
Verantwortung' unterstützt.
Bis dahin haben unsere Soldaten volle Rückendeckung verdient, auch die
Rückendeckung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Joachim
Gauck hat in seiner Rede zur Bundespräsidenten-Kandidatur am
22.06.2010 in Berlin Folgendes gesagt:
,Ich wünsche mir mehr Rückhalt für den Afghanistaneinsatz, denn er ist
aus meiner Sicht richtig und notwendig. Wir sind dort, weil die Vereinten
Nationen in Afghanistan den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus führen. Verbunden mit dem militärischen Einsatz sorgen die
deutschen Soldaten dafür, dass auch die Menschen in Afghanistan in
Sicherheit und Würde leben können.'
Ich möchte es erweitern. Dieser Rückhalt gilt nicht nur für Afghanistan,
sondern für alle Missionen, wo unsere tapferen Soldaten im Einsatz sind.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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Diese Rückendeckung ist von Ihnen, der Fraktion ,Die Linke' nicht zu
erwarten.
Vor wenigen Wochen haben Sie mit einer geradezu peinlichen Aktion hier
im Landeshaus gezeigt, wie Sie zur Bundeswehr stehen. Meine Kollegin
Heike Franzen von der CDU hat dies zu Recht in einer Rede heftig
kritisiert. Ihr Antrag ist auch vor diesem Hintergrund keiner weiteren
Betrachtung wert deshalb lehnt meine Fraktion ihn ab."
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
