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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
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                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 315/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Wirtschaft / Landesentwicklungsplan

Christopher Vogt: Landesentwicklungsplan stärkt
unsere Wirtschaft

In seiner Rede zu TOP 18 (Landesentwicklungsplan) sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Zunächst möchte ich festhalten, dass der Innenminister und seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Landtagsbeschluss vom 17. März
hervorragend in die letzte Entwurfsversion des Landesentwicklungsplans
eingearbeitet haben. Selbst die Sozialdemokraten haben in den
vergangenen Monaten offenbar eingesehen, dass ihre vorangegangene
Kritik maßlos überzogen war, und es spricht dann auch Bände, dass die
SPD-Fraktion ihren Antrag in der letzten Plenartagung nicht beraten wollte
und ihn nun zurückgezogen hat.

Zwischenzeitlich hat die SPD flächendeckend auch die Strategie versucht,
den Innenminister dafür zu loben, dass er angeblich SPD-Vorschläge
umgesetzt hätte und sich dabei ausschließlich auf die Übergangslösung ­
mit Betonung auf Übergang, da die Regionalplanung ja kommunalisiert
werden soll ­ bei der prozentualen Wohnbaubegrenzung bezogen. Dieses
sehr plumpe Manöver hat dann auch nicht wirklich gezogen und ich muss
schon sagen, dass die Debatte um die Überarbeitung des
Landesentwicklungsplans teilweise wirklich geradezu absurde Züge
angenommen hat.

Besonders hervorgetan hat sich dabei neben dem Städteverband mit
seiner Musterresolution auch der sozialdemokratische Bürgermeister
Bernd Saxe aus Lübeck. In Lübeck gibt er beim Einzelhandel den
ungekrönten ,König der grünen Wiese' und hat dennoch nicht den
wichtigen Unterschied zwischen der Ansiedlung von Gewerbe und der
Ansiedlung von Einzelhandel in der Landesplanung erkannt, was nichts
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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daran ändert, dass es diesen gibt und wir diese Bereiche auch völlig
unterschiedlich angegangen sind.

Nach all diesen Scheindebatten sollten wir uns vor Augen führen, worum
es uns in unserem Antrag, den wir hier am 17. März beraten und
verabschiedet haben, denn eigentlich ging. Wir haben immer betont, dass
bereits in der alten Version des Entwurfs viele richtige und
begrüßenswerte Dinge enthalten waren. Wir wollten den Entwurf des
Landesentwicklungsplans jedoch in einigen Punkten flexibler und weniger
restriktiv gestalten. Er sollte übersichtlicher werden, und die neue Version
kommt dann auch immerhin mit rund 20 Seiten weniger aus. Wir haben
mit dem Landtagsbeschluss erreicht, dass Ansiedlungsmöglichkeiten,
insbesondere für mittelständische Betriebe, ausgeweitet und verbessert
wurden. Es gibt nun mehr Ansiedlungsmöglichkeiten auch außerhalb der
großen Zentren und abseits der Entwicklungsachsen, was insbesondere
für den Schleswiger Landesteil eine große Verbesserung darstellt.
Wir wollen keine zu restriktive und starre Landesplanung, die dazu führt,
dass private Investitionen unnötig ausgebremst werden. Das können wir
uns schon lange nicht mehr leisten, nicht nur mit Blick auf den
Arbeitsmarkt, sondern auch mit Blick auf die Steuereinnahmen.

Es gibt nun auch bessere Entwicklungsmöglichkeiten für den Tourismus,
der zu unseren wichtigsten Wirtschaftszweigen zählt und wir haben den
Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der prozentualen Ausweitung der
Eignungsflächen für die Windenergie deutlich beschleunigt. Wir haben der
Windkraft also im wahrsten Sinne des Wortes mehr Raum gegeben und
allein diese Maßnahme wird erhebliche Investitionen nach sich ziehen.
Bemerkenswert finde ich bei der Diskussion um die Erneuerbaren
Energien und den Ausbau der Windkraft, dass die Grünen scheinbar
immer mehr zu Windkraft-Skeptikern werden, die vor der Verspargelung
der Landschaft warnen und Förderung von Offshore-Anlagen ablehnen,
weil dies ja nur ein Geschäft für Konzerne sein könne.

Der demographische Wandel zieht sich wie ein roter Faden durch den
Landesentwicklungsplan und eine grundlegende Frage ist in der Tat, wie
man am besten damit umgeht. Geht man am besten damit um, indem
man dem ländlichen Raum landesweit untersagt, sich zu entwickeln oder
indem man diesem auch Chancen einräumt, weil viele ältere Menschen
möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld bleiben möchten? Wir
glauben an Letzteres, denn für uns steht die selbstbestimmte Teilhabe im
Alter im Vordergrund.

Ich beantrage Abstimmung in dieser Sache und bitte Sie um Zustimmung
für unseren Antrag!"




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/