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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 321/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 3. September 2010


Finanzen / Haushalt




                                                                                                   www.fdp-sh.de
Wolfgang Kubicki: Die Grünen sind entweder
ahnungslos ­ oder sie lügen!
Zur Behauptung der Grünen-Fraktion, die Landesregierung verschweige der
Öffentlichkeit eine verdeckte Steuerlücke in Höhe von 1,2 Milliarden Euro,
sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Mehrfach haben die Grünen in dieser Woche im Zusammenhang mit
der vorgelegten Finanzplanung behauptet, der Haushalt enthielte eine
verdeckte Steuerlücke von 1,2 Milliarden Euro, und in diesem
Zusammenhang den Begriff der ,Haushaltslüge' gebraucht. Überdies
haben die Grünen behauptet, CDU und FDP planten zur Schließung
dieser angeblichen Lücke massive Steuererhöhungen.

Es mag sein, dass sich auch finanzpolitische Sprecherinnen wie Frau
Heinold in dieser Größenordnung verrechnen können. Da aber sowohl
der Finanzminister Rainer Wiegard als auch ich ­ in einem Schreiben
an den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Robert Habeck, ­ klar und
deutlich dargestellt haben, dass diese Behauptungen unhaltbar sind,
erwarte ich umgehend eine Entschuldigung. Ansonsten gibt es nur
zwei Interpretationen für das unseriöse Verhalten der Grünen:
Entweder sie sind ahnungslos ­ oder sie belügen die schleswig-
holsteinische Öffentlichkeit."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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