FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 321/2010 Kiel, Freitag, 3. September 2010 Finanzen / Haushalt

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wolfgang Kubicki: Die Grünen sind entweder ahnungslos ­ oder sie lügen!
Zur Behauptung der Grünen-Fraktion, die Landesregierung verschweige der Öffentlichkeit eine verdeckte Steuerlücke in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Mehrfach haben die Grünen in dieser Woche im Zusammenhang mit der vorgelegten Finanzplanung behauptet, der Haushalt enthielte eine verdeckte Steuerlücke von 1,2 Milliarden Euro, und in diesem Zusammenhang den Begriff der ,Haushaltslüge' gebraucht. Überdies haben die Grünen behauptet, CDU und FDP planten zur Schließung dieser angeblichen Lücke massive Steuererhöhungen. Es mag sein, dass sich auch finanzpolitische Sprecherinnen wie Frau Heinold in dieser Größenordnung verrechnen können. Da aber sowohl der Finanzminister Rainer Wiegard als auch ich ­ in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Robert Habeck, ­ klar und deutlich dargestellt haben, dass diese Behauptungen unhaltbar sind, erwarte ich umgehend eine Entschuldigung. Ansonsten gibt es nur zwei Interpretationen für das unseriöse Verhalten der Grünen: Entweder sie sind ahnungslos ­ oder sie belügen die schleswigholsteinische Öffentlichkeit."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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