Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 ­ Auslandseinsätze der Bundeswehr Dazu spricht die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Luise Amtsberg:

Nr. xxx.10 / 10.09.2010

Verantwortung für Menschenrechte statt kaltem Unilateralismus
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Ja, wir müssen darüber diskutieren, ob der Einsatz am Horn von Afrika überhaupt in der Lage ist, Piraterie nachhaltig zu bekämpfen, wenn man sich nicht mit den gesellschaftlichen Ursachen von Piraterie befasst. Ja, wir müssen bei Auslandseinsätzen ständig kritisch prüfen, wie sich die Bundeswehr vor Ort verhält. Verstöße gegen das Mandat oder gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sind nicht akzeptabel. Und ja, wir müssen uns bei jedem Auslandseinsatz auch die Frage stellen, wie wir ein Land auch wieder verlassen. Ja, wir müssen kritisch sein! Selbstverständlich dürfen wir kritisieren und hinterfragen, welches militärische Interesse die EU im Rahmen der Europäischen Trainingsmission in Somalia hat. Wir müssen kritisieren, wenn deutsche SoldatInnen in Somalia Menschen ausbilden, von denen wir nicht wissen, ob sie in einer Zeit nach der Übergangsregierung nicht zu den Warlords überlaufen. Das sind alles Sachen über die wir nachdenken und mit denen wir uns auseinander setzen müssen. Denn all das sind Dinge, die wir zu verantworten haben, wenn wir mit der Bundeswehr ins Ausland gehen. Aber wo bitte finden sich all diese Überlegungen in Ihrem Antrag? Sie sprechen von ,,durch internationale Organisationen mandatierte Einsätze", aber wo bleibt denn da der skeptische Ansatz, der zum Beispiel die Frage aufwirft, welche Rolle den Vereinten Nationen in diesem internationalen Gefüge überhaupt noch zukommt? Wo wird die Frage aufgeworfen, was die unmittelbaren Folgen sind, wenn wir Afghanistan jetzt verlassen oder uns nicht mehr um Hilfslieferungen am Horn von Afrika kümmern.
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Mag ja sein, dass ihre Fraktion zu all dem nichts sagen will, weil sie all das einfach kategorisch ablehnt. Das dürfen Sie! Aber Sie täten gut daran, wenn Sie sich diesen Überlegungen langsam einmal öffnen würden. Ihre Wahlkampfformel ,,Raus aus Afghanistan" ist Stellvertreterin für eine Pauschalpolitik, die meine Fraktion nicht mittragen wird. Um aber doch etwas zum Thema beizusteuern: Wir Grüne versuchen es mit dem konträren Ansatz. Für uns ist Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe. Wir setzen uns für die Stärkung internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen ein. Wir arbeiten an einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und begreifen Bedrohungen, wie den internationalen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Ressourcenknappheit als eine Aufgabe, die von mehreren Staaten kooperativ und gleichberechtigt wahrgenommen werden muss. Das Konzept einer erweiterten Außen- und Sicherheitspolitik, in der es um zivile Konfliktprävention und menschliche Sicherheit, kulturellen und religiösen Dialog geht, ist für uns genauso zentral, wie eine vorwärtsgerichtete Abrüstungspolitik, den Erhalt der Umwelt und einer nachhaltige Entwicklung. Ja, Sie haben Recht, es werden am Horn von Afrika Handelsrouten gesichert. Routen, die überwiegend von Schiffen des World Food Programme genutzt werden. Sind das in Ihren Augen tatsächlich wirtschaftliche Interessen? In meinen Augen ist es in erster Linie die Sicherung der Routen für notwendige Hilfslieferungen! Liebe Linksfraktion, noch zwei Worte zu Ihrem Antrag: Ich war noch ein bisschen kleiner als jetzt, als ich verstanden habe, dass die Linke (und damit meine ich nicht sie als Partei) international ist. Ich habe auch erfahren, was linke Solidarität bedeutet! Mit diesen Ideen kann ich mich identifizieren! Das, was Sie mit Ihrem Antrag hier jedoch verdeutlichen, ist nichts anderes als kalter Unilateralismus! Das hat mit linker Solidarität nichts mehr zu tun! Wir Grünen haben uns dazu entschlossen, international Verantwortung zu übernehmen, überall dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden! Denn in den Fragen nach Menschenrechten gibt es keine Flügel, es gibt keine zwei Deutungen und schon gar keinen Menschenrechtsrabatt. Und da lasse ich auch das angeführte Argument der CDU-Fraktion nicht zu, wenn sie sagt, dass diese Bewertung nur von all denjenigen getroffen werden kann, die selbst einen Auslandseinsatz als Erfahrung vorweisen können. Damit würde man der Legislative (in dem Fall des Bundestages) die Kompetenz zur Entscheidung absprechen. Ich möchte mich auch dagegen verwehren, wie in dieser Debatte geschehen, infrage zu stellen, über all diese Bedenken und Gedanken hier in diesem Parlament zu reden. Das können wir immer und gern tun - aber nicht auf dieser Grundlage, nicht ohne all diese Fragen aufzuwerfen, nicht auf diesem Niveau! Showanträge zu Profilierung in den eigenen Reihen sind es nämlich, die den betroffenen Men*** schen nicht gerecht werden!
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