Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Presseinformation
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Kiel, 10. September 2010

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Heinz-Werner Jezewski zu den Äußerungen von Heike Franzen (CDU): ,,Berufsverbote sind menschenrechtswidrig. Frau Franzen sollte ihre Argumente überdenken." Kiel. In der heutigen Landtagsdebatte zu den unangemessenen Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lehrkräfte hat die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Franzen dem LINKEN Abgeordnetem Heinz Werner Jezewski das Recht abgesprochen, zur Sache zu reden. Begründet hat sie das damit, dass Jezewski bei der Lehrstellensuche vom so genannten Radikalenerlass betroffen war. Dazu erklärt Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: ,,Ich erinnere daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26. September 1995 im Fall Dorothea Vogt einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte. Diese Paragrafen befassen sich mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. In diesem Urteil wurde die Bundesrepublik zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Frau Franzen beruft sich in ihrem unsäglichen Beitrag auf menschenrechtswidrige Maßnahmen gegen meine Person. Schon zu Zeiten der Berufsverbote habe ich mir weder den Mund noch das Denken verbieten lassen. Frau Franzen sollte sich zukünftig andere Argumentationen überlegen."

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