ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 317/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Universitätsklinikum

Wolfgang Kubicki: Das Land kann kein Geld in die
Hand nehmen, das es nicht besitzt!

In seiner Rede zu TOP 20 (Privatisierung des Uniklinikums) sagte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Der Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
insinuiert, dass die Landesregierung einen Vertragsbruch begehen
möchte insofern, als sie sich über getroffene Vereinbarungen
herrschaftlich und willkürlich hinwegzusetzen gedenkt. Dies ist nicht der
Fall.

Wir werden das UK S-H nicht vor dem 1. April 2015 privatisieren können,
wenn sich die vertragliche Situation nicht verändert. So steht es in der
Anwendungsvereinbarung, die Sie in Ihrem Antrag zitieren. Das würde
natürlich bedeuten, dass der bauliche Masterplan auch in diesen weiteren
fünf Jahren keine Umsetzung fände, da das Land Schleswig-Holstein
hierfür keine finanziellen Möglichkeiten hat.

Bis 2015 heißt dies also ­ sofern sich die vertraglichen Grundlagen nicht
ändern ­ dass die offenkundigen Probleme, die das UK S-H derzeit hat,
um fünf Jahre weitergeschoben werden. Namentlich sind z.B. die
aufgetürmten Schulden von derzeit 100 Millionen Euro und der
Investitionsstau von fast einer Milliarde Euro zu nennen. Den baulichen
Masterplan kann das Land nicht mehr stemmen, ohne sich finanziell
selbst zu zerstören. Das Land kann schlichtweg kein Geld in die Hand
nehmen, das es nicht besitzt. Jeder, der das Gegenteil behauptet,
verschließt die Augen vor den tatsächlichen Gegebenheiten.

Jedes weitere Jahr kostet Geld: Im Interview mit den ,Kieler Nachrichten'
sagte Dr. Carl Hermann Schleifer am 1. Juni 2010, dass das UK S-H
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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allein durch die schlechte Baustruktur jährlich 30 Millionen Euro verliere.
Auch dies ist Geld, mit dem man sicherlich mehr tun könnte, als es in das
notdürftige Flicken einer maroden Baustruktur zu stecken.

Weiter erklärte Schleifer an dieser Stelle:

,Mir ist unklar, weshalb das Land über Jahrzehnte den Investitionsstau
missachtet hat.'

Hier kann ich mich Herrn Dr. Schleifer nur anschließen ­ mir auch.

Wir tragen den Investitionsstau und dessen Auswirkungen also laut
Anwendungsvereinbarung noch bis 2015 weiter, da seitens des Landes
keine finanziellen Kapazitäten bestehen, für die notwendige Abhilfe zu
sorgen.

Das möchten die Fraktionen von SPD, den Grünen und Die Linke. Die
SPD ging in einem ähnlichen Antrag, den sie zum Mai-Plenum
eingebracht hat (Drs. 17/519), sogar noch weiter. Dort wollte die SPD die
materielle Privatisierung noch generell ausschließen.

Der Rettungsversuch, den die Sozialdemokraten vor kurzem in ihrem
sogenannten ,Konsolidierungskonzept' vorgeschlagen haben ­ die
Umwandlung des UK S-H in eine gemeinnützige GmbH ­ löst das
Problem nicht. Ein von Ihnen vorgeschlagenes öffentlich-privates Projekt
verlagert das Finanzierungsproblem lediglich nach hinten. Die finanziellen
Belastungen werden nicht geringer, wenn sie später fällig werden ­ ganz
im Gegenteil. Wer bewusst für ein solches Projekt wirbt, der darf den
Bürgern zugleich nicht verschweigen, dass dafür zukünftig Mittel in
beträchtlichem Maße gebunden werden. Damit werden zukünftige
Investitionen verhindert. Das eigentliche Ziel, unseren Kindern keine
neuen Lasten aufzubürden, würde damit kaum erreichbar. Das, liebe
Sozialdemokraten, ist unsozial.

Viel interessanter wird es aber m.E. im folgenden Satz des SPD-
Konzeptpapiers. Hier heißt es nämlich:

,Auch die zeitlich befristete Verwendung von Mitteln des Zweckvermögens
Wohnraumförderung für den Krankenhausbau zur Unterstützung des
baulichen Masterplans des UKSH halten wir für denkbar.'

Nun sollten Sie mir vielleicht die folgende Frage beantworten, liebe
Sozialdemokraten: Wenn der Topf aus dem Zweckvermögen
Wohnraumförderung für den Krankenhausbau ungefähr 40 Millionen Euro
groß ist, die Umsetzung des Masterplans aber fast eine Milliarde Euro
erfordert, wann sollte der Masterplan dann Ihrer Ansicht nach umgesetzt
sein und die von Ihnen gesetzte zeitliche Befristung aufgehoben werden?

Es ist auch hier so, wie wir das schon bei anderen Vorschlägen der
Sozialdemokraten kennengelernt haben: Wenn es konkret wird und Sie
Ihre Forderungen mit Zahlen untermauern sollen, ziehen Sie sich wieder
aus der Verantwortung zurück. Sagen Sie uns doch bitte, wie viel Geld
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Sie wie lang aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung abzweigen
wollen, um den Masterplan umzusetzen!

Dass Sie hiermit Investitionen an anderer Stelle streichen wollen, sollten
Sie vielleicht auch dazu sagen. Und dass diese Mittel wiederum der
vernünftigen Umsetzung des Masterplans in keinster Weise dienen,
sollten Sie dabei hinzufügen.

Aber den Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, dass Sie eine
zusätzliche Geldquelle entdeckt haben, ist sowohl gegenüber den
Beschäftigten des UK S-H als auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Landes einfach ungerecht. So eine Behandlung haben diese Menschen
nicht verdient.

Es bleibt dabei: Sofern keine neuen vertraglichen Grundlagen geschaffen
werden, gelten die alten. Ein Fortschritt in der Sache ist damit aber nicht
zu erwarten. Im Ausschuss können wir diese Punkte aber gerne noch
einmal näher erläutern."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/