Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 20 ­ Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung des Universitätsklinikums Lübeck vor dem 01.04.2015 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Andreas Tietze:

Nr. 518.10 / 10.09.2010

UKSH: Landesregierung hat keinen Plan und verpulvert Steuergelder
Schon zwei Mal stand das Interessenbekundungsverfahren zur Privatisierung des UKSH auf der Tagesordnung des Kabinetts und wurde wieder abgesetzt. Neu ist, neben dem Interessensbekundungsverfahren nun auch ein Markterkundungsverfahren auf den Weg zu schicken. Während die Interessenbekundung sofort losgehen kann, um das UKSH möglichst schnell zu verscherbeln ist das Markterkundungsverfahren eine qualitative Form der Marktuntersuchung. Nach dem Motto: Hallo, ist da jemand der das UKSH möglicherweise kaufen möchte? Eine unabhängige Beratungsfirma prüft fachlich alle Konzepte, sucht Gespräche mit den KundInnen, macht Auswertung von Statistiken, sammelt Infos. Das dauert länger! Hier gibt es scheinbar einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftsminister de Jager und Finanzminister Wiegard. Die Landesregierung fährt ein hohes politisches Risiko beim kostenarmen Interessenbekundungsverfahren. Zum zweiten Mal wäre Lübeck erheblich betroffen, ein weiterer schwerer Konflikt kurz vor Neuwahlen will sich die Regierung wohl nicht mehr leisten. Im Haushaltsentwurf 2011/2012 des Wirtschaftsministeriums (0601-52699) sind für das Jahr 2011 Kosten für Sachverständige und Gutachten in Höhe von einer Million Euro veranschlagt, die für die Privatisierung des UKSH ausgegeben werden sollen. Bei dieser Summe muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, die allein schon eine fünfbis sechsstellige Summe kosten wird. Man muss sich diese Dreistigkeit einmal vorstellen - die Landesregierung will in diesen schwierigen Zeiten zusätzlich eine Million Euro verbraten, im Jahr 2009 hatte sie bereits 10,9 Millionen Euro für Beratungskosten zum Fenster raus geworfen und ihren Amigo Schleifer fürstlich entlohnt.

Seite 1 von 2


2,4 Millionen Euro standen 2009 als Sockelbetrag für Beratung im Haushalt und eine Million für ein Sondergutachten macht nach Adam Riese 14,3 Millionen Euro - eine teure Tasse Tee. Es ist unfassbar, weil sich die Regierung nicht einig ist, will sie etwas wissen, was eigentlich schon alle wissen, die Krankenhauskonzerne Rhön und Asklepios stehen bereit, das UKSH für ein Schnäppchen zu erwerben. Die Konzeptvorstellung des UKSHVorstandes dagegen will die Landeregierung gar nicht erst zur Kenntnis nehmen ­ das ist richtig ärgerlich und unprofessionell. Die Anwendungsvereinbarung mit Ver.di gilt bis 2015, die Landesregierung ist nur noch bis spätestens zum 30.9.2012 legitimiert. Statt eine Menge Geld rauszuschmeißen, sollte dem UKSH eine Chance geben werden, ihr eigenes Konzept zu präsentieren. Befreien Sie das UKSH von der Geißel der GMSH, lassen Sie das UKSH handeln wie ein privater Unternehmer, investieren Sie unverzüglich in die Wertschöpfung ihres Unternehmens, machen Sie das UKSH fit für die Zukunft. Die Landesregierung ist konzeptionslos und handelt verantwortungslos. Herr Ministerpräsident, beenden Sie das unwürdige Spiel und sagen Sie endlich, wohin die Reise mit dem UKSH gehen soll. Lassen Sie den Vorstand des UKSH endlich seine Arbeit machen. Kein anderes Politikfeld offenbart im Moment dermaßen die Unfähigkeit der Landesregierung, Probleme in Schleswig-Holstein zu lösen. Seit vielen Jahren ist Herr de Jager und die Landesregierung nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Gestern war in der Presse zu lesen, dass Bundesgesundheitsminister Rösler, auch so ein FDP-Stratege, die dringend versprochene Angleichung der DRGs (Diagnose Related Groups) auf einen bundeseinheitlichen Basisfallwert verschieben will. Das schnürt den Kliniken im Norden die Kehle zu, es wird ihnen weiter schlechter gehen als denen im Süden, das ist ein schwerer Schaden und ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das UKSH und das Land Schleswig-Holstein. Für 2015 bedeutet das fünf Millionen Euro weniger Einnahmen für das UKSH. Wieder mal Kniefall der FDP vor den Pharmakonzernen, die FDP ist der Liebling der Großkonzerne, siehe Atompolitik und Hotelvergünstigung. Die FDP verscherbelt die Interessen der Republik und macht sich immer mehr zum Handlanger von Profitinteressen. Die Menschen stehen schon lange nicht mehr im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Landesregierung. Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein starkes und leistungsfähiges Uniklinikum. Was wir nicht brauchen, ist eine zweijährige Handlungsunfähigkeit. Wir Grünen nehmen mit dem fraktionsübergreifenden Antrag eine Verantwortung für Schleswig-Holstein wahr. Die Daseinsvorsorge ist unsere allererste patriotische Bürgerpflicht, sie ist und bleibt staatliche Aufgabe.
*** 2