Presseinformation Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 22 ­ Bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Marret Bohn: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 516.10 / 10.09.2010 Alle BürgerInnen haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Rauchen gefähr- det die Gesundheit von RaucherInnen, Rauchen verursacht Krebs und Herz- Kreislauferkrankungen und Rauchen gefährdet die Gesundheit auch von Nichtrauche- rInnen. Die Gefahren des Passivrauchens wurden lange unterschätzt. Doch seit einiger Zeit ist klar: Damit muss Schluss sein! Wir Grünen fordern ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Das Schleswig-Holsteinische Nichtraucherschutzgesetz reicht nicht aus, es hat zu viele Ausnahmen und Lücken. Die FDP hat angekündigt, dass sie noch mehr Ausnahmere- gelungen schaffen will. Ein weiterer Kniefall vor der Tabaklobby. Das darf nicht passie- ren. Alle BürgerInnen haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit im öffentlichen Raum. Hierzu gehören auch Gaststätten und Kneipen. Das ist die Kernaussage des Urteils vom Bundesverfassungsgericht zum Nichtraucher- schutz aus dem Juli 2008. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss verbessert werden. Das hat die EU-Kommission im November 2009 von der Politik gefordert. Un- ser Antrag zielt daher auf einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz ab. Er stellt dabei die Rechte und Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt. Wer in ei- nem Restaurant essen oder in einer Kneipe etwas trinken gehen möchte, hat die freie Wahl. Wer tagein tagaus dort arbeitet, hat keine freie Wahl. Er oder sie ist dem Qualm und den Gesundheitsrisiken durch das Passivrauchen ausgeliefert. Hier hat der Ar- beitsschutz eine Lücke. Und zwar eine lebensgefährliche. Seite 1 von 2 Dabei arbeiten gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe viele Frauen. Und die Lun- genkrebsrate liegt in Schleswig-Holstein deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Ich zi- tiere Band 8 ,,Krebs in Schleswig-Holstein" des Krebsregisters: ,,Die Lungenkrebsinzi- denz liegt für beide Geschlechter über den deutschen Vergleichswerten, wobei die Rate der Männer um 14%, die der Frauen allerdings um 37% über dem Bundesdurchschnitt gelegen ist." Was für die Inzidenz, also die Anzahl der Krankheitsfälle gilt, gilt auch für die Mortalität, also die Sterblichkeit. Auch die Sterblichkeit liegt in Schleswig-Holstein über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Die Lücke im Gesundheitsschutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher wollen wir Grüne daher schließen. Und wir wollen, dass Landesregierung dieses Ziel auf Bundesebene aktiv voranbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist mir an dieser Stelle noch ganz wichtig, damit es nicht zu Missverständnissen kommt: Wir Grünen sind keine Spaß- oder Spielverder- ber. Wir leben in einem freien Land und alle diejenigen, die rauchen möchten, können auch weiterhin so viel rauchen, wie sie wollen. Nur nicht da, wo andere arbeiten. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat für uns höchste Priorität. Und die Prävention von Erkrankungen sollte auch in unserem Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein höchste Priorität haben. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für einen einheitlichen Nichtraucherschutz einzusetzen. Die Mehrheit der Bevölkerung will einen konsequenten Nichtraucherschutz. Wenn zu- künftig im Arbeitschutzgesetz die bestehenden Ausnahmen für Arbeitsstätten mit Publi- kumsverkehr entfallen würden, wären auch Kneipen und Restaurants endlich rauchfrei. Das wäre konsequent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland sterben jedes Jahr 3300 Nichtrauche- rInnen durch Passivrauchen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das 115 Todesfälle pro Jahr, die verhindert werden könnten. Ein konsequenter einheitlicher Nichtraucherschutz wäre ein wichtiger Schritt hierzu. Ich fordere Sie daher auf: Unterstützen Sie unseren Antrag! *** 2