Es gilt das gesprochene Wort! Kiel, 10 September 2010 TOP 24, Steuerhinterzieher sind Straftäter (Drucksache 17/772) Olaf Schulze: Kein Scherz und kein Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung ist kein Scherz und kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, schädigt die Gesellschaft ­ das Geld fehlt an genau den Ecken und Enden, auf die in den letzten Tagen Demonstrantinnen und Demonstranten eindrücklich hingewiesen haben. Diejenigen, die Steuern hinterziehen, gehen dabei oft straffrei aus. Sie profitieren von der in der Abgabenordnung geregelten Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen Steuerhinterziehung nicht bestraft wird: nämlich dann, wenn sie noch nicht von den Finanzbehörden entdeckt wurde. Mit schöner Regelmäßigkeit häufen sich denn auch die Selbstanzeigen, sobald wieder einmal eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher entdeckt wurde. Wenn man schon Gefahr läuft, die Steuern nachzahlen zu müssen, will man wenigstens nicht noch bestraft werden. Ich will nicht verhehlen, dass diese Möglichkeit der Selbstanzeige einen gewissen Charme hat, weil sich auf diese Weise auch Menschen selbst anzeigen und Steuern nachzahlen, die letztlich gar nicht auf der jeweiligen CD auftauchen. Schwerer wiegt jedoch die Ungerechtigkeit, die dahinter steckt, wenn man Steuern hinterziehen kann und dabei kein großes Strafrisiko eingeht. Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland hinterzieht keine Steuern, sondern finanziert je nach der finanziellen Leistungsfähigkeit unseren Sozialstaat mit. Das ist richtig so, das ist ein Teil alltäglicher Solidarität, die eine Gesellschaft braucht und die sie einfordern muss. Wir meinen: Es ist an der Zeit, das Privileg für Steuerkriminelle abzuschaffen. Wenn die straffreie Selbstanzeige zur kalkulierten Ausstiegsoption von Menschen wird, die systematisch unsere Gesellschaft betrügen, ist sie das falsche Mittel. Die strafbefreiende Selbstanzeige bewirkt keinen Rückgang der Steuerhinterziehung, sondern bewahrt lediglich die Täter vor 1 Bestrafung. Das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden und es leistet einer Entsolidarisierung Vorschub. Zum Schluss noch ein Wort zur FDP: FDP-Landespolitiker beklagen landauf, landab die angebliche Rechtswidrigkeit der Daten-Käufe. Ich werde Ihre absurden Begründungen nicht dadurch aufwerten, dass ich Ihnen nochmal die Rechtsgrundlagen erkläre. Es gibt dafür Kriterien, die erfüllt werden müssen und die bereits in früheren Fällen von Steuerhinterzieher- CDs angewendet wurden. Für mich sieht Ihre Argumentation, an der überhaupt nichts Neues ist, nach pseudojuristisch verbrämtem Lobbyismus aus. Im Interesse der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger müssen die Landesregierungen werthaltige Daten über mögliche Steuerhinterzieher notfalls auch käuflich erwerben. Wenn die Landesregierung diesen Weg geht, werden wir sie unterstützen. 2