Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

TOP 24 ­ Steuerhinterzieher sind Straftäter Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Thorsten Fürter:

Nr. 514.10 / 10.09.2010

Steuer-CD: Rechtsstaatlichkeit wird vorgeschoben
Steuerhinterziehung ist eine Straftat! Das möchte ich hier gleich zu Beginn grundsätzlich festhalten. Deshalb muss der Rechtsstaat alles Zulässige tun, um solche Taten aufzudecken und deutlich machen, dass Steuerhinterziehung nicht geduldet wird. Da sind sich Opposition und Regierung einig, nehme ich an. Nur einer schert aus und hält die schon in der Truhe vergessen geglaubte Fahne ,,Bürgerrechtspolitik" wieder hoch. Der Kollege Wolfgang Kubicki. Er sagt: ,,Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar - der Zweck heiligt nicht alle Mittel". Lieber Herr Kubicki: Ich würde mir wünschen, dass sie den Rechtsstaat nicht ausschließlich dann hervorkramen, wenn es ihrer Klientel an den Kragen geht. Da komme ich um den alten Volksspruch ,,Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" nicht herum. Es ist nämlich eben nicht so, dass die Verwertung von Erkenntnissen, die aus unerlaubten Quellen stammen, gänzlich ausgeschlossen ist. So sieht es auch der schleswigholsteinische Datenschutzbeauftragte, Dr. Thilo Weichert. Selbstverständlich dürfen beim Ankauf rechtsstaatliche Prinzipien nicht über Bord geworfen werden. Deshalb ist die Diskussion um den Ankauf der Steuer-CDs gerade durch die FDP mehr als scheinheilig, weil die Frage der Rechtsstaatlichkeit nur vorgeschoben wird, um StraftäterInnen zu schützen. In Wahrheit ist es nicht das Thema: ,,Ankauf oder Rechtsstaat?", sondern die Frage ,,Ankauf im Rechtsstaat".
Seite 1 von 2


Sie reden doch immer von einem ,,gerechteren Steuersystem", liebe FreundInnen von der FDP. Steuergerechtigkeit bedeutet aber auch, dass nicht nur theoretisch derjenige mehr zahlt, der mehr verdient, sondern, dass dies auch praktisch umgesetzt wird. Es reicht eben nicht nur zu beteuern, dass man Steuerhinterziehung verurteilt und alles zur Aufklärung tut. Wir müssen auch handeln. Aber solange es noch Steueroasen gibt, in welche deutsche Steuerpflichtige ihr Geld verschwinden lassen und vermehren und sich der deutschen Steuergesetzgebung entziehen, solange werden wir Steuerdaten-CD kaufen, ja kaufen müssen. Kanalinseln, Seychellen, Panama, Virgin Islands, Lichtenstein, Kaimaninseln. Ich könnte die Liste noch weiter ausführen, aber damit erzähle ich Ihnen ja nichts Neues. Alles Steuerparadiese. Aber ins Paradies kommt man erst, wenn man auf Erden Gutes getan hat und nicht, wenn man Steuern hinterzieht und die Gemeinschaft schädigt. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem, in dem jeder seinen Beitrag leistet, das brauchen wir. Einen Rechtsstaat, der vorgeht, gegen SchmarotzerInnen, die keine Steuern zahlen, aber sich über die Löcher in den Straßen beschweren. Sie haben die Löcher in den kommunalen Haushalten doch erst selbst verursacht. Und deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Diese ganze Debatte um Datenschutz und Hehlerei ist scheinheilig. Man darf sich schon mal fragen, wer hier der Dieb ist. Das scheint inzwischen auch die Landesregierung so zu sehen. Wenn man Presseberichten Glauben schenken darf, prüft die Landesregierung den Ankauf der Steuer-CD und ist offensichtlich mit einem ersten zur Verfügung gestellten Datensatz ziemlich zufrieden. Herr Kubicki: Wissen Sie eigentlich, wem sie da ,,Hehlerei" vorwerfen? Ich bin jedenfalls sehr froh, dass es noch Bereiche gibt, wo die Macht des inoffiziellen Regierungssprechers endet: An der Haustür von Finanzminister Wiegard.

***

2