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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 322/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Frau & Beruf

Kirstin Funke: Wir dürfen uns keine Denkverbote
auferlegen lassen!

In ihrer Rede zu TOP 25 (Beratungsstellen Frau & Beruf) sagte die
frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

,,Die Frauenberatungsstellen von ,Frau und Beruf' sind eine Anlaufstelle
für Frauen in Schleswig-Holstein geworden, um ihre Chancen auf dem
Arbeitsmarkt zu verbessern. Gleichgültig ob es sich um Frauen handelt,
die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Berufsrückkehrerinnen, Frauen in
Elternzeit oder Langzeitarbeitslose, sie alle haben die Möglichkeit, von
den Fachberaterinnen Hilfestellung in ihrer Situation zu erhalten.
Hilfestellung geben die Beraterinnen in persönlichen oder
Gruppenberatungen und halten Kontakt zu einzelnen Betrieben. Je nach
Lage der Beratungsstelle haben sich im Laufe der Zeit auch
Synergieeffekte mit der Agentur für Arbeit und der Arge ergeben. Diese
wichtige Arbeit wissen wir als FDP-Fraktion zu schätzen und hat auch
nach dieser langen Zeit der Einführung von Frau und Beruf nicht an
Bedeutung verloren. So kann ich auch heute noch die Worte des
Ministers für Gleichstellung fast ein Jahr nach der Veranstaltung in
Schleswig zum 20-jährigen Jubiläum von Frau und Beruf bekräftigen,
dass die Arbeit heute noch ihre Berechtigung hat, da die Schwierigkeiten
von Frauen Familie und Beruf zu vereinbaren, weiterhin existent sind.

Es mag zwar wie ein Affront klingen, dass zum einen die Arbeit geschätzt
wird und trotzdem für den Haushalt 2011/2012 Kürzungen vorgenommen
werden. So wie in anderen Bereichen Kürzungen ins Haus stehen, um
den Konsolidierungspfad einzuhalten, kann auch nicht vor diesem Projekt
halt gemacht werden. Die Zahlungen des Landes an Frau und Beruf
bestehen aus der Kofinanzierung von EU-Mitteln, die bis 2013
veranschlagt sind. Wie und in welcher Form in der kommenden
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Förderperiode EU-Mittel zur Verfügung stehen, kann keiner heute
abschließend beantworten. Es muss aufgrund unserer katastrophalen
Haushaltslage jedes Projekt auf den Prüfstand, inwieweit es weiterhin
finanzierbar ist und ob in Zukunft alternative Finanzierungsmodelle
möglich sind. Auch muss jedes Projekt unter die Lupe genommen
werden, ob es im Laufe der Zeit Strukturen angenommen hat, die mit
anderen vergleichbar sind oder sich in anderer Form und mit weiteren
Partnern fortsetzen lässt. Da kann man an eine weitergehende Vertiefung
dieser fachspezifischen Beratung bei der Agentur für Arbeit und Arge
denken oder die Aufnahme in andere Arbeitsprogramme.

Es geht mir und der FDP-Fraktion nicht um die Zerschlagung von
Beratungsstrukturen für Frauen in diesem Land. Doch die Strukturen
müssen aufgrund der finanziellen Lage des Landes überdacht und andere
Wege gefunden werden, damit zum einen das strukturelle Defizit
abgebaut und die wertvolle Arbeit und Hilfestellung für unsere
Bürgerinnen erhalten bleiben kann. Denkverbote können und dürfen wir
uns auch für zukünftige Generationen nicht auferlegen lassen. Minister
Schmalfuß hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, wie die umfängliche
Hilfe für Frauen nachhaltig strukturiert werden kann.

Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der Linken nicht
zustimmen, wenn wir verantwortungsvoll für unser Land handeln wollen.
Wenn eine Förderperiode eines Projektes ausläuft, muss auch immer
geprüft werden, ob das Projekt in der gleichen Art und Weise realisierbar
bleibt oder ob es andere Wege gibt, die Arbeit und den Erfolg des
Projektes fortzuführen."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/