FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 322/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 10. September 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Frau & Beruf Kirstin Funke: Wir dürfen uns keine Denkverbote auferlegen lassen! In ihrer Rede zu TOP 25 (Beratungsstellen Frau & Beruf) sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke: ,,Die Frauenberatungsstellen von ,Frau und Beruf' sind eine Anlaufstelle für Frauen in Schleswig-Holstein geworden, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Gleichgültig ob es sich um Frauen handelt, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Berufsrückkehrerinnen, Frauen in Elternzeit oder Langzeitarbeitslose, sie alle haben die Möglichkeit, von den Fachberaterinnen Hilfestellung in ihrer Situation zu erhalten. Hilfestellung geben die Beraterinnen in persönlichen oder Gruppenberatungen und halten Kontakt zu einzelnen Betrieben. Je nach Lage der Beratungsstelle haben sich im Laufe der Zeit auch Synergieeffekte mit der Agentur für Arbeit und der Arge ergeben. Diese wichtige Arbeit wissen wir als FDP-Fraktion zu schätzen und hat auch nach dieser langen Zeit der Einführung von Frau und Beruf nicht an Bedeutung verloren. So kann ich auch heute noch die Worte des Ministers für Gleichstellung fast ein Jahr nach der Veranstaltung in Schleswig zum 20-jährigen Jubiläum von Frau und Beruf bekräftigen, dass die Arbeit heute noch ihre Berechtigung hat, da die Schwierigkeiten von Frauen Familie und Beruf zu vereinbaren, weiterhin existent sind. Es mag zwar wie ein Affront klingen, dass zum einen die Arbeit geschätzt wird und trotzdem für den Haushalt 2011/2012 Kürzungen vorgenommen werden. So wie in anderen Bereichen Kürzungen ins Haus stehen, um den Konsolidierungspfad einzuhalten, kann auch nicht vor diesem Projekt halt gemacht werden. Die Zahlungen des Landes an Frau und Beruf bestehen aus der Kofinanzierung von EU-Mitteln, die bis 2013 veranschlagt sind. Wie und in welcher Form in der kommenden Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Förderperiode EU-Mittel zur Verfügung stehen, kann keiner heute abschließend beantworten. Es muss aufgrund unserer katastrophalen Haushaltslage jedes Projekt auf den Prüfstand, inwieweit es weiterhin finanzierbar ist und ob in Zukunft alternative Finanzierungsmodelle möglich sind. Auch muss jedes Projekt unter die Lupe genommen werden, ob es im Laufe der Zeit Strukturen angenommen hat, die mit anderen vergleichbar sind oder sich in anderer Form und mit weiteren Partnern fortsetzen lässt. Da kann man an eine weitergehende Vertiefung dieser fachspezifischen Beratung bei der Agentur für Arbeit und Arge denken oder die Aufnahme in andere Arbeitsprogramme. Es geht mir und der FDP-Fraktion nicht um die Zerschlagung von Beratungsstrukturen für Frauen in diesem Land. Doch die Strukturen müssen aufgrund der finanziellen Lage des Landes überdacht und andere Wege gefunden werden, damit zum einen das strukturelle Defizit abgebaut und die wertvolle Arbeit und Hilfestellung für unsere Bürgerinnen erhalten bleiben kann. Denkverbote können und dürfen wir uns auch für zukünftige Generationen nicht auferlegen lassen. Minister Schmalfuß hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, wie die umfängliche Hilfe für Frauen nachhaltig strukturiert werden kann. Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen, wenn wir verantwortungsvoll für unser Land handeln wollen. Wenn eine Förderperiode eines Projektes ausläuft, muss auch immer geprüft werden, ob das Projekt in der gleichen Art und Weise realisierbar bleibt oder ob es andere Wege gibt, die Arbeit und den Erfolg des Projektes fortzuführen." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/