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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 323/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 10. September 2010

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Innen / Residenzpflicht

Gerrit Koch: Wir begleiten das Vorhaben des
Justizministers konstruktiv

In seiner Rede zu TOP 29 (Residenzpflicht) sagte der innen- und
rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,Ehrlich gesagt, hat mich der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke
sehr verwundert.

Nachdem uns nun die zweite Version, die von ursprünglich zwei auf drei
Seiten angewachsen ist, vorliegt, frage ich mich, ob mittlerweile das
Instrument der Kleinen Anfrage abgeschafft wurde.

Bei allem Respekt vor dem verfolgten, eigentlichen Anliegen der Fraktion
Die Linke: Warum konnten die unter dem Punkt 5 formulierten Fragen ­
12 an der Zahl ­ nicht direkt an die Landesregierung gerichtet werden?
Sollen wir allen Ernstes heute darüber debattieren, ob die
Ausländerbehörde Flensburg Gebühren für Verlassenserlaubnisse
verlangt oder nicht und ob das zu Recht geschieht oder nicht?

Um es klarzustellen: Für mich ist diese Verwaltungspraxis, von der uns
der Flüchtlingsbeauftragte in der Anhörung zur Residenzpflicht berichtet
hat, weder rechtlich noch menschlich vertretbar. Glücklicherweise war und
ist sie die Ausnahme.

Um ebenfalls klarzustellen: Die Problematik der jetzigen, strikten
Residenzpflicht, die soziale Kontakte verhindert, strafwürdiges Verhalten
der Betroffenen geradezu herausfordert und die einer Integration nicht
förderlich ist, wird zu Recht angeprangert. Wir haben dazu bereits in der
zurückliegenden Dezember-Sitzung ausführlich debattiert.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Um es aber genauso zu betonen: Ich sehe das Thema Residenzpflicht
und deren größtmögliche liberale Ausgestaltung bei unserem
Justizminister in guten Händen. Wie allseits bekannt sein dürfte, hat Herr
Minister Schmalfuß bereits angekündigt, dass er beabsichtigt, eine
Verordnung für Schleswig-Holstein zu erlassen, die den betroffenen
Asylsuchenden einen größeren Bewegungsspielraum innerhalb unseres
Bundeslandes ermöglicht.

Wir haben die Residenzpflicht sehr intensiv im Innen- und
Rechtsausschuss erörtert und dazu eine umfangreiche Anhörung
durchgeführt. Vor- und Nachteile, den Bewegungsspielraum von
Asylsuchenden zu beschränken oder zu erweitern, wurden genannt. Ich
verzichte an dieser Stelle auf die nochmalige Wiederholung.

Auch die Linken haben erkannt, dass eine wirkliche und tiefgreifende
Reform der Residenzpflicht nur auf Bundesebene und bundeseinheitlich
erfolgen kann. Diese Erkenntnis hat aber auch in der Koalition auf
Bundesebene Raum gegriffen und im Koalitionsvertrag ihren
Niederschlag gefunden.

Die Residenzpflicht soll ­ auch dies wurde hier im Hause schon mehrmals
ausgesprochen - so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität
insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich
ist.

Die Fraktionen von CDU und FDP in diesem Haus stellen sich eindeutig
hinter diese Forderung. Um dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, bitten
wir mit unserem Änderungsantrag unsere Landesregierung ausdrücklich,
Initiativen im Bundesrat zur weiteren Lockerung der Residenzpflicht
gemäß dem Bundeskoalitionsvertrag zu unterstützen.

Um aber die Beratungen und das Vorhaben zu Ende zu bringen, die
Residenzpflicht vor Ort schnellstmöglich zu liberalisieren, begleiten CDU
und FDP mit ihrem Änderungsantrag das Vorhaben unseres
Justizministers konstruktiv.

Dabei berücksichtigten wir ausdrücklich auch Überlegungen, die
Residenzpflicht in bundesländerübergreifenden Regionen zu
liberalisieren. Das können wir nicht ohne Einbeziehung der
Landesregierungen von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-
Vorpommern. Ich bin gespannt, welche Möglichkeiten sich ergeben
könnten, zumal auch in Berlin/Brandenburg entsprechende Möglichkeiten
geschaffen wurden.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Den
Antrag der Fraktion Die Linke werden wir ablehnen."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/