Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 29 ­ Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Luise Amtsberg: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 519.10 / 10.09.2010 Wir haben eine zentrale menschenrechtliche Forderung umgesetzt Ich denke, es ist viel gesagt worden, zu den Nachteilen der Residenzpflicht, auch auf Bundesebene. Dass ich mich der Linken anschließe, liegt auf der Hand, da der Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht von uns Grünen im vergangenen Dezember hier im Landtag gestellt wurde und sich momentan im Ausschuss befindet. Ich möchte aber einige Worte vorausschicken, die mir am Herzen liegen denn es ist so, dass wir leider viel zu oft vergessen, dass eine gute Flüchtlingspolitik auch eine gute In- tegrationspolitik ist. Gerade in den Debatten der letzten Wochen wurden wir oft mit der Frage konfrontiert, ob Migrantinnen und Migranten integrationswillig sind oder nicht. Viel zu wenig aber wurde darüber nachgedacht: Wenn Integration nicht gelingt, woran könnte es dann liegen? Und da möchte ich an Sie alle appellieren: Wir haben es auch in der Hand. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, die Parteien und die einzelnen politischen Akteure, haben es in der Hand. Denn wir müssen uns irgendwann dafür entscheiden, was für eine Flüchtlings- und Asylpolitik wir eigentlich haben wollen. Wenn wir den Menschen wirklich eine Chance geben wollen, muss dieser konstruierte bürokratische Teufelskreis, in den Behörden und in der Asylgesetzgebung endlich ein Ende finden. Wir müssen fair sein. Und in der Konsequenz müssen wir dazu beitragen, dass Asylsuchende und die vielen geduldeten Menschen in unserem Land nicht ständig an den viel zu hohen Hürden scheitern. Seite 1 von 2 Und deshalb hat es sich der deutsche Gesetzgeber bei der Residenzpflicht meines Er- achtens viel zu einfach gemacht. Er sagt: sperren wir die Menschen in ,,nicht sichtbare Freiluftgefängnisse" um zu gewährleisten, dass wir sie, falls wir es wollen, wegfangen und abschieben können. Was wir damit aber bewirken ist, dass wir von Anfang an ver- mitteln: ihr seid nicht willkommen, daher bekommt ihr einen Sonderstatus. Und dieser Sonderstatus beinhaltet, dass ihr noch nicht einmal mehr die angeborenen Rechte, nämlich die der Freiheit, erhaltet, die jedem Menschen, vor allem in demokrati- schen Systemen, ohne Diskussion zustehen. Soviel dazu. Was denkt Schleswig-Holstein in dieser Frage? Im Dezember haben Sie, Herr Minister Schmalfuß gesagt, es sei rechtlich nicht möglich, die Residenzpflicht auf Schleswig-Holstein auszuweiten. Im Normalfall hätte man den grünen Antrag damit im Ausschuss abgelehnt, und das Thema wäre verschwunden. Aber nein, in ihrem Haus wurde umgedacht und nun ha- ben Sie einen Erlass zur Aufhebung der Residenzpflicht angekündigt. Und viel überra- schender: auch die CDU hat sich bewegt. Viele von Ihnen wissen, dass mir dieses Thema außergewöhnlich am Herzen liegt. Ich denke, es ist daher anständig und angebracht, wenn ich mich an dieser Stelle einmal für die gute Zusammenarbeit bedanke. Besonders bei Ihnen Frau Damerow. Wir sind mit der Ankündigung des Ministers gemeinsam einen großen Schritt gegangen und wenn der Erlass im Oktober kommt, haben wir eine zentrale menschenrechtliche Forderung umgesetzt. Es wurde bereits gesagt: Das Verfahren zu dem jetzigen Antrag ist leider etwas merk- würdig. Wir haben bereits einen Antrag dazu im Ausschuss, dennoch: wir unterstützen den Antrag der Linken - er ist in der Sache richtig, wenn auch in der Form nicht nach- vollziehbar. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die erzielte Einigung umsetzen und dann den nächs- ten Schritt versuchen gemeinsam zu gehen. Ich warne davor, die politische Debatte, die noch weit mehr Forderungen und Gestalten annehmen kann, wie die einer Kooperation mit Hamburg oder, wie es meine Fraktion auch befürwortet, eine komplette Aufhebung dieser Regelung für das ganze Bundes- gebiet, der jetzt erzielten Einigung in den Weg zu stellen und die Debatten zu vermi- schen. Eine zeitliche Verzögerung können wir den Betroffenen nach der Ankündigung durch den Minister nicht antun. Wir unterstützen daher auch den schwarz-gelben Änderungsantrag, bei dem wir den Willen und die Bereitschaft erkennen, auch Geduldete in Schleswig-Holstein nicht mehr mit der Residenzpflicht einzuschränken. 2