Innenpolitik
Nr. 335/10 vom 29. September 2010
Werner Kalinka: In Schleswig-Holstein gibt es keine ungerechtfertigte Polizeigewalt!
„Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass mit Halbwahrheiten versucht wird, unsere Landespolizei in ein falsches Licht zu stellen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, im Bezug auf eine Pressemitteilung des LINKEN-Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski. (Nr. 296/10)
Der LINKE-Fraktionsvorsitzende sei bekanntlich durchaus in der Lage, klar zu formulieren. Deshalb sei zu hinterfragen, weshalb Jezewski mit Bezug auf einen Amnesty-Bericht über Polizeigewalt davon spreche, es werde „auch ein Beispiel aus Schleswig-Holstein angeführt.“
Kalinka: „Fakt ist: Der aktuelle Amnesty – Bericht nennt keinen Fall von ungerechtfertigter Polizeigewalt, der auf ein Mitglied der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei zurückgeht. Und bei Konfliktfällen mit der Polizei gab es nie wirkliche Probleme mit der Ermittlung der beteiligten Beamten.“
Angesichts der zunehmenden Zahl und der steigenden Brutalität von Gewalttaten gegen Polizeibeamte sei die von den LINKEN und den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht deshalb der falsche Weg:
„Wir können nicht von unseren Beamten verlangen, dass sie sich bei Einsätzen
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Seite 1/2 immer schwerer werdenden Gewalttaten und Gefahren aussetzen müssen, und dass sie dann auch noch am Feierabend Angst um sich und ihre Familien haben, weil ihre Namen bekannt sind“, so Kalinka abschließend.



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