166/2010 Kiel, 30. September 2010 Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages vom 6. bis 8. Oktober Kiel (SHL) ­ Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 6. Oktober, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Zum Auftakt der dreitägigen Sitzung geht es in einer Aktuellen Stunde um die Berechnung der Regelleistung nach ALG II. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum entnehmen Sie bitte der Internet-Zeitung des Landtages plenum-online unter www.shlandtag.de/plenumonline/index.htm . Die Hintergrundtexte zur 11. Tagung sind dort am Dienstag (5.10.) ab ca. 16:00 Uhr verfügbar. Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 6. Oktober 2010 1 7, 8, 15 u. 32 19 14 Aktuelle Stunde zur Berechnung der Regelleistung nach ALG II der Bundesregierung Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulgesetzes sowie Anträge zur Schulpolitik Ökolandbau weiter fördern Anträge zu: a) Abschiebehaft abschaffen b) Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand 90 70 10:00 11:30 35 35 12:40 15:00 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 Carsten Maltzan, www.sh-landtag.de Presseticker 2 TOP 9 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes sowie des Gesetzes über Personalausweise - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen Anträge zur Reformierung des Verbraucherinformationsgesetzes und zur Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben Lastenausgleich bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung - nicht zu Lasten der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein Gesetz zur Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses Donnerstag, 7. Oktober 2010 29 42 11 17 18 35 u. 48 50 22 36 Stand der Integration in Schleswig-Holstein Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/2010 Änderung der Landeshaushaltsordnung und der Gemeindeordnung Unterstützung der Einführung und Verbreitung der "Workplace Policy" in Unternehmen und Verbänden Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages Berichte zu den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein sowie zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und in Itzehoe Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung Bundesweit einheitlichen Basisfallwert umsetzen - Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser schaffen Entschädigung für Opfer von Heimerziehung Freitag, 8. Oktober 2010 12 30 37 46 49 20 25 27 31 52 53 9 Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren stärken Umschulungen in Pflegeberufen finanziell sichern Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer Offshore-Strategie Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern Für Investitionen in die Schiene - gegen Gigalinerversuche Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2009/10 Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes sowie des Gesetzes über Personalausweise angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung 15:35 16 und 26 21 3 6 39 35 15:35 35 35 35 5 16:10 16:45 17:20 17:55 35 35 35 35 35 70 35 35 35 10:00 10:35 11:10 11:45 12:20 15:00 16:10 16:45 17:20 35 35 35 35 35 40 35 35 35 35 35 5 10:00 10:35 11:10 11:45 12:20 15:00 15:40 16:15 16:45 17:20 17:55 18:30 3 Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/920): TOP 2 4 5 10 23 24 28 34 40 41 43 44 45 51 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Entwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes / Änderung Landesjustizverwaltungskostengesetz Änderung des Gesetzes über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden in Schleswig-Holstein und des Kommunalprüfungsgesetzes Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein Alte Kennzeichen für Oldtimer Kostenlose Kontrazeptiva für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen a) Ausbau der Jugendfreiwilligendienste b) Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 - Aktivitäten in Schleswig-Holstein a) Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien b) Bundesregelung Kleinbeihilfen dauerhaft festschreiben Ausbau der Windenergie voranbringen Bericht für 2009 der ,,Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf" Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 13 33 38 47 Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen ! Rundfunkgebühren-Staatsvertrag Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Oktober-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 5. Oktober 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.