Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Presseinformation
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Kiel, 30. September 2010

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Nachtrag und Richtigstellung zur Pressemitteilung vom 29.09.2009 zur Kennzeichnungspflichtig für Polizeibeamte. ,,In der gestern veröffentlichten Presseinformation bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist der Eindruck entstanden, Amnesty International habe die Praxis der SchleswigHolsteinischen Landespolizei anprangert. Diesen Irrtum stelle ich hiermit richtig: Angesprochen war ein Fall, der sich in Lübeck ereignete, bei dem aber die Bundespolizei für ihr unrechtmäßiges Vorgehen von Amnesty International kritisiert wurde", sagt Heinz-Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der LINKEN. ,,Es bleibt aber dabei: DIE LINKE kritisiert jede Form von Polizeigewalt, egal von welcher Polizei und an welchem Ort. Die Kennzeichnungspflicht wird von Amnesty International und anderen Bürgerrechtsgruppen explizit als ein Mittel genannt, das die Aufklärung von Misshandlungen durch die Polizei verbessern könnte. Es ist schade, dass CDU und FDP unseren Gesetzesentwurf nicht unterstützen, denn wir wollen eben gerade nicht, dass die gesamte Polizei für einige schwarze Schafe in moralische Sippenhaftung genommen wird", so Jezewski weiter.

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