Kiel, 30 September 2010 Nr. 294/2010

Peter Eichstädt:

Einverstanden, Herr von Boetticher!

Zu den Aussagen des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Wir begrüßen die klaren Aussagen des medienpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion. Auch in seiner Positionierung hat ein Eingriff in die Programmhoheit, wie von den Ministerpräsidenten als Prüfantrag an eine Arbeitsgruppe gegeben, offensichtlich keinen Platz. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Gestaltung seiner Programme darf nicht angetastet werden. Gut, dass beide großen Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag hier einer Meinung sind!