Kiel, 30 September 2010
                                                                                    Nr. 295/2010




Wolfgang Baasch

Schwarz-Gelb brüskiert Sozialverbände


Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Sozialausschuss beantragt, zum Einzelplan 10 (Ministerium für
Arbeit, Soziales und Gesundheit) des Haushaltsentwurfs 2011/2012 eine Anhörung der
Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein und des
Landesjugendringes durchzuführen. Hintergrund sind die einschneidenden Kürzungen im
Sozialetat. Dies haben CDU und FDP abgelehnt. Das ist eine beispiellose Brüskierung der
Vertreter der Betroffenen. Die SPD-Landtagsfraktion wird dagegen weiterhin mit den Verbänden
im Gespräch bleiben.