Kiel, Donnerstag, 30. September 2010

Soziales

Anita Klahn und Ursula Sassen: SPD fordert exklusive
Behandlung einzelner Verbände

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses und der Forderung der SPD nach einer
exklusiven Anhörung zweier Verbände zum Haushaltsentwurf sagten die sozialpolitische
Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und die sozialpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:


,,Auch die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion sollten wissen, dass es für Anhörungen
eine parlamentarische Verfahrensweise gibt. Eine exklusive Anhörung allein für die
von den Sozialdemokraten bevorzugten Verbände wird es nicht geben."

Eine Anhörung zu den Auswirkungen des Haushalts müsse sich an alle betroffenen
Verbände richten, so Ursula Sassen. ,,Dies würde den Rahmen einer mündlichen
Anhörung sicherlich sprengen, sodass ­ theoretisch ­ nur eine schriftliche Anhörung
möglich wäre." Anita Klahn ergänzt: ,,Wir werden weiterhin konstruktiv mit allen
Betroffenen und Beteiligten zusammenwirken und gemeinsam mit diesen den
schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen."




     Pressesprecher                           Pressesprecher
     Frank Zabel                              Dirk Hundertmark
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