FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 371/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 8. Oktober 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Tariftreue Christopher Vogt: Die SPD-Fraktion schießt über das Ziel hinaus In seiner Rede zu TOP 12 (Sicherung von Traiftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: ,,Die Debatte um eine europarechtskonforme Gestaltung eines neuen Vergabe- bzw. Tariftreuegesetzes führen wir seit längerer Zeit in diesem Hause. Sie resultiert aus dem so genannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2008, das auch für das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein bedeutete, dass es gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 des EG- Vertrages verstößt. Nach dem ­ im vergangenen November vorgelegten ­ Gesetzentwurf der SSW-Fraktion, zu dem wir ja bereits eine umfangreiche mündliche Anhörung im Ausschuss durchgeführt haben, hat nun auch die SPD- Fraktion einen Gesetzentwurf zur Tariftreue vorgelegt, der dem SSW- Entwurf mit Blick auf die erfassten Branchen zwar ähnelt, aber insgesamt dann doch deutlich umfangreicher ist. Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Gesetzentwurf nicht nur die Tarifzahlung regeln, er greift auch allgemeinere arbeitsmarkt- und sogar umweltpolitische Aspekte auf, deren Auftauchen in einem Gesetzentwurf zu diesem Thema dann schon überraschend ist. Besonders bemerkenswert in dieser Hinsicht sind die Paragraphen 11 und 18, mit denen eine Günstigkeitsklausel für die Beschäftigten und eine Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 umweltverträgliche Beschaffung festgeschrieben werden sollen. Die SPD- Fraktion schießt hier aus unserer Sicht weit über das Ziel hinaus. Einige Paragraphen, wie bspw. der Paragraph 4, der mittelstandsfreundliche Lose bei der öffentlichen Vergabe regeln soll, sind auch absolut verzichtbar, weil dies in Schleswig-Holstein bereits gesetzlich ist. Sehr kritisch sehen wir auch die von der SPD-Fraktion geforderten wirklich sehr bürokratischen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, bei denen es die LINKEN mit ihrem Änderungsantrag sogar noch schaffen, diese noch weiter ausdehnen zu wollen. Es ging uns schon bei der Debatte zum SSW-Entwurf im vergangenen November nicht nur darum, wie man das Tariftreuegesetz das Landes europarechtskonform gestalten könnte, sondern auch darum, ob wir uns mit Blick auf einige andere Bundesländer, die als Konsequenz aus dem Rüffert-Urteil nun kein eigenes Tariftreuegesetz mehr haben, nicht auch die Frage stellen sollten, ob wir überhaupt ein eigenes Landesgesetz zur Tariftreue brauchen oder nicht. Die Koalition hat sich diese Frage entsprechend gestellt, in den letzten Monaten mehrfach diskutiert und dahingehend beantwortet, dass der Bereich der Tariftreue in ein neues Mittelstandsförderungsgesetz aufgenommen werden sollte, das die Landesregierung demnächst in den Landtag einbringen wird. Dies halten wir für den richtigen Weg, da das bestehende Mittelstandsförderungsgesetz ebenfalls überarbeitet werden muss und wir aus unserer Sicht eben kein eigenständiges neues Tariftreuegesetz benötigen, wenn dies sinnvoll in ein bestehendes Gesetz eingebunden werden kann, das sich sowieso in der Überarbeitung befindet. Ich denke, es wäre der sinnvollste Weg, wenn wir den Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen Mittelstandsförderungsgesetz abwarten, um uns dann diesem Thema und den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen dazu noch einmal zu widmen." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/