Jannine Menger-Hamilton

Rede von Ranka Prante zu TOP 17: Workplace Policy 316/10 Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 8. Oktober 2010

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Ranka Prante zu TOP 17: ,,Sparen Sie einmal sinnvoll ­ investieren Sie in die Verhinderung häuslicher Gewalt." ,,Frau Präsidentin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Workplace-Policy ist die Idee der Selbstverpflichtung von Unternehmen, Verbänden und Arbeitgebern allgemein, sich gegen Häusliche Gewalt zu positionieren und so der erste Schritt um frühzeitig den Menschen eine Unterstützung anzubieten. In Schleswig-Holstein sind bisher keine Unternehmen bekannt, die sich für diesen Weg entschieden haben. Es liegt wohl an der Tatsache, dass die dahinter stehende Idee und der Begriff vielerorts unbekannt sind. So auch in diesem Parlament. Es wurde der Wunsch an mich herangetragen, den Fachbegriff Workplace Policy in der Überschrift verständlich verändern. Ich möchte hier noch einmal klar stellen, dass es sich um einen Fachbegriff handelt. Den kann ich nicht ändern, aber ich werde Ihnen diesen jetzt nahe bringen. Allerdings verwundert es mich, da Ihre oberste Priorität momentan das Sparen ist. Doch diese Verwunderung lässt schnell nach, wenn ich sehe, wie die Landesregierung alle Bereiche, die Frauen betreffen einfach radikal kürzen. Daran wird einem schmerzlich bewusst, dass Frauen in unserer Gesellschaft immer noch nicht gleichberechtigt behandelt werden. Häusliche Gewalt ist ein Thema, deren Leitragende bis zu 90 Prozent Frauen und Kinder sind. Die Opfer häuslicher Gewalt haben in den Reihen der Übergangsregierung keine Lobby. Solidarität hat in den schwarz-gelben Reihen keine Bedeutung. Dies spiegelt auch das Kürzungspaket unserer Übergangsregierung wieder.

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Sie beziehen sich vor allem auf den frauenpolitischen Bereich und zerschlagen so lang und mühsam erkämpfte, komplexe Strukturen, die die Schwächsten unter uns auffangen sollen. Ihre Stoßrichtung, meine Damen und Herren auf der ,,rechten Seite" ist unübersehbar. Um heute Ihrer Aufmerksamkeit gewiss zu sei, werde ich nicht an Ihr Mitgefühl, Ihre Verantwortung oder an Ihre Solidarität gegenüber Opfer von Häuslicher Gewalt appellieren. Nein. Heute liefere ich Ihnen Fakten und Zahlen, denn Workplace Policy ist nachhaltig und wirkungsvoll. Fakt 1: Häusliche Gewalt beeinflusst in einem enormen und vielschichtigen Ausmaß die Gesundheit der Opfer. Häusliche Gewalt ist Gewalt zwischen Erwachsenen in der Familie oder familienähnlichen Strukturen. Es handelt sich meist nicht um ein einmaliges Ereignis, sondern um ein komplexes Misshandlungssystem. Häusliche Gewalt tritt in allen Schichten der Bevölkerung auf. Sie ist unabhängig von Kultur, Bildungsstand oder Herkunft. Es sind vielschichtige Verhaltensweisen, die darauf abzielen, Macht und Kontrolle über eine andere Person zu gewinnen. Dabei beschreibt häusliche Gewalt geradezu jegliche Formen und Ausprägungen der Gewalt und ist vielmals nicht offensichtlich. Abgesehen von den privaten Leiden der betroffenen Frauen, wirkt sich häusliche Gewalt auf unterschiedlichste Art und Weise auf nahezu alle Bereiche des Lebens aus. Am deutlichsten wirkt sie sich auf die Gesundheit, das Gesundheitshandeln und die Gesundheitschancen eines Menschen aus. Dazu gehören körperliche Folgen, wie Verletzungen, funktionelle Beeinträchtigungen und dauerhafte Behinderungen genauso wie gesundheitsgefährdende Überlebensstrategien der Opfer, wie Drogen- und Alkoholkonsum, selbstverletzendes Verhalten usw. Die Liste lässt sich endlos fortführen. Aber auch psychosomatische und psychische Folgen wie zum Beispiel posttraumatische Belastungsstörungen, Depressionen, Ängste, Suizidversuche oder Suizid können Folge häuslicher Gewalt sein. Die WHO begreift häusliche Gewalt nach eigenen Angaben sogar wegen der gravierenden Auswirkungen als großes Problem. Fakt 2: Häusliche Gewalt beeinflusst ebenso Kinder, wenn sie im Dunstkreis häuslicher Gewalt aufwachsen. Denn das Risiko der Kinder, seien sie nun direkt oder indirekt von häuslicher Gewalt betroffen, steigt im hohen Maße an. Fakt 3: Häusliche Gewalt hat immense sozioökonomische Folgen. Familiäre und soziale Beziehungen verändern sich durch häusliche Gewalt, es kommt zu Trennungen und Umzügen, um sich von der Gewalt zu befreien. Dies wirkt sich wiederum auf die Gesundheit aus. Denn es ist bewiesen, dass

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sich gute soziale Netzwerke positiv auf Stress- und Problembewältigung auswirken und Genesungszeiten verkürzen. Zudem wirken sich Probleme im gesundheitlichen Bereich sich negativ auf Erwerbstätigkeit aus. Laut der internationalen Studie von Swanberg zu Workplace Policy kann es gewaltbetroffenen Frauen auf Grund der belastenden Stresssituation und dem verminderten Selbstwertgefühl schwerfallen, eine Arbeitsstelle zu bekommen, die dort anfallenden Erfordernisse erfüllen und die Stelle zu behalten. Im Schnitt ist die mittlere Abwesenheitsrate bei von Häuslicher Gewalt betroffenen Frauen um 30 Prozent höher als bei Vergleichspersonen. Dies mündet oftmals in Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen und damit in die Spirale der staatlichen Abhängigkeit. Und dies wiederum beeinflusst die Gesundheit in allen vorstellbaren Facetten negativ. Frauen mit Kindern werden nach der Trennung vom Peiniger alleinerziehende Mütter, die wiederrum immer noch einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Fakt 4: Häusliche Gewalt kann sich generationsübergreifend fortsetzen. Fakt 5: Die Konsequenzen trägt die Gesellschaft. Denn die genannten Tatsachen führen in der Folge nicht nur zu unglücklichen Menschen, sondern zu hohen gesamtgesellschaftlichen Kosten. Diese entstehen in nahezu jedem Bereich des Lebens. Von den sozialen, juristischen und gesundheitlichen Bereichen mal abgesehen, betrifft es in hohem Maße die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen und führt zu wirtschaftlichen Verlusten, wenn ,,persönliche Probleme" zu krankheitsbedingten Arbeitsausfall etc. führt. Die gesellschaftlichen Folgekosten liegen laut dem Bundestag geschätzt bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einer Schätzung des BKK Salvina liegen die Kosten für das deutsche Gesundheitswesen bei 2,5 Milliarden Euro, gerechnet ohne die psychischen Langzeitfolgen. Wenn sie mir aufmerksam gefolgt sind, wissen Sie nun, dass häusliche Gewalt neben der fatalen gesundheitliche Folgen für die Opfer ebenso fatale Auswirkungen auf unsere Landeskasse und auf die Wirtschaft hat. Da ich weiß, dass Workplace Policy für manche in diesem Hause noch Fragen aufwirft, beantrage ich hiermit Antragsüberweisung, federführend in den Innen- und Rechtsausschuss, sowie beratend in den Wirtschaftsausschuss. Vielen Dank!"

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