Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 18 ­ Neufassung des Glücksspielvertrages Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Monika Heinold:

Nr. 595.10 / 08.10.2010

Unser Land darf nicht zum Las Vegas des Nordens werden
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8. September zwei wesentliche Feststellungen getroffen: Die deutsche Regelung des Glücksspielmonopols ist völlig widersprüchlich, und die Spielsucht wird in Deutschland nicht effektiv bekämpft. Die Spatzen hatten es bereits seit Monaten von den Dächern gepfiffen, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht rechtens ist, meine Fraktion hatte dieses Pfeifen beizeiten gehört und dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zugestimmt. Es war absehbar, dass es nicht schlüssig ist, wenn die Nichtzulassung privater Anbieter mit dem Argument begründet wird, es sollen ,,übermäßige Spielanreize" verhindert werden, wenn aber gleichzeitig das staatliche Lotto intensive Werbekampagnen durchführt, um die Menschen zu verstärkten Spieleinsätzen anzustacheln. Und es ist aberwitzig, wenn es für Lotto ­ welches ein geringes Suchtpotential hat - hohe Auflagen gibt, während gleichzeitig in Städten und Gemeinden unkontrolliert Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schießen weil das Automatenspiel trotz des unumstritten hohen Suchtpotentials kaum Maßnahmen zum Spielerschutz unterworfen ist. Jetzt zwingt uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum schnellen Handeln, denn der Staatsvertrag wurde ohne Übergangsregelung einkassiert und theoretisch könnten ab sofort ausländische Lottoanbieter auf den deutschen Markt strömen. Aus Sicht meiner Fraktion muss eine zukünftige Regelung drei Bedingungen erfüllen: -> Sie muss in sich schlüssig sein. -> Sie muss zu einer spürbaren Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes
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führen. -> Und sie muss sicherstellen, dass die Einnahmen aus Abgaben und Steuern nicht am Staat vorbei in den Taschen ausländischer und teilweise illegaler ,,Kraken" landen. Meine Damen und Herren, wer glaubt, mit einem konsequenten Festhalten oder gar einer Verschärfung des staatlichen Glücksspielmonopols würden wir diese Ziele erreichen, der irrt! Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass trotz des Monopols der Umsatz der privaten Sportwettanbieter und Onlinecasinos massiv gewachsen ist. Der deutsche Markt für Sportwetten wird auf ca. 7,8 Milliarden Euro geschätzt ­ 7,3 Milliarden davon gehen heute über das Internet an ausländische Anbieter ­ Anbieter, die weder Abgaben noch Steuern bei uns zahlen und die sich außerdem der deutschen Regulierung zum Jugendschutz und zur Suchtprävention komplett entziehen. Deshalb müssen wir schlichtweg zur Kenntnis nehmen: Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner jetzigen Form verpufft in Zeiten des Internets wirkungslos. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die privaten Anbieter über ein Konzessionsverfahren wieder nach Deutschland holen, damit sie hier Steuern und Abgaben zahlen und sie sich den Bestimmungen zum Jugend- und Verbraucherschutz unterwerfen. Dazu ist der Vorschlag von CDU/FDP durchaus interessant: Eine Teilöffnung des Marktes für private Wettanbieter verbunden mit strengen Auflagen, die kontrollierte Vergabe von Konzessionen und die Beibehaltung von Lotto in staatlicher Hand bei Öffnung des Internetspiels. Das Staatsmonopol Lotto müsste dann demzufolge nicht länger mit der Suchtbekämpfung sondern mit der erhöhten Manipulationsgefahr begründet werden. Meine Damen und Herren, wir müssen sehr genau abwägen, denn es geht darum, Suchtprävention, die Realität der neuen Medien und das Einnahmeinteresse des Staates in Einklang zu bringen. Und wir dürfen negative Erfahrungen, die anderer europäische Länder mit der Zulassung privater Wettanbieter gemacht haben, nicht ausblenden. So gibt es in Großbritannien - mit einem freien Wettmarkt - 4-5 mal so viele Spielsüchtige wie in Deutschland. Das ist beängstigend, denn Sportwetten sind gerade unter Jugendlichen die beliebteste Glücksspielform, und Spielsucht hat für die Betroffenen und ihr Umfeld erhebliche negative und oft auch persönlich tragische Konsequenzen. Auch ist es für uns Grüne keine Lösung, dass sich Schleswig-Holstein isoliert aus dem Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Unser Land darf nicht zum Las Vegas des Nordens werden! Die Landesregierung muss sich für eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundesländern einsetzen ­ schnell, an Fakten orientiert und rechtlich einwandfrei. In der Konsequenz lehnen wir den Antrag der SPD ab und enthalten uns beim Antrag von CDU und FDP.

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