FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 374/2010 Kiel, Freitag, 8. Oktober 2010 Frauenhäuser / Proteste

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kirstin Funke: Das Protestmotto bietet keine Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung
Zur Protestaktion von Vertreterinnen autonomer Frauenhäuser erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

,,Mit dem Motto ihrer heutigen Demonstration verlassen die Initiatorinnen jeglichen Rahmen politischer Kultur. Die Behauptung, die Regierung würde ,über Leichen gehen', geht deutlich zu weit. Sicherlich darf in der öffentlichen Debatte gerne zugespitzt werden, aber diese unhaltbare Unterstellung bietet keine Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung. Ich begrüße, dass die Mehrheit der Vertreterinnen der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen dieses Motto abgelehnt hat. Allen ist die katastrophale Haushaltslage des Landes bekannt. Der zuständige Fachminister Schmalfuß hat ein nachhaltiges Konzept vorgelegt, um trotz Kürzung der Mittel die fachlichen Standards bei den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen erhalten zu können. Bei den Frauenhäusern liegt landesweit die Auslastung bei ungefähr 80 Prozent. Es ist daher zu vertreten, Kapazitäten in den Regionen abzubauen, die momentan eine sehr hohe Relation von Frauenhausplätzen zur Einwohnerzahl haben. Das Konzept sieht eben keine Kürzung nach der Rasenmähermethode vor, weil sonst kleinere Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet würden. Auch nach der Schließung von zwei Häusern bietet Schleswig-Holstein gemessen an seiner Einwohnerzahl immer noch überproportional viele Plätze in seinen Frauenhäusern."
Hintergrund: In Schleswig-Holstein kommt auf 9871 Einwohner ein Frauenhausplatz. Im Bundesschnitt gibt es einen Frauenhausplatz pro 12.291 Einwohner.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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