FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 376/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 8. Oktober 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Energie / Ölförderung Oliver Kumbartzky: Opposition kombiniert Unwissenheit mit Populismus In seiner Rede zu TOP 20 (Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: ,,Die Grünen wollen die Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer missbilligen. Das verwundert eigentlich nicht, denn bereits am 21. Mai haben wir schon einmal einen Antrag der Grünen behandelt, bei dem es um die Beendigung der Ölförderung spätestens im Jahr 2011 ging. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP, bei Enthaltung der SPD, abgelehnt. Es folgten Pressemitteilungen, eine Kleine Anfrage, ein Berichtsantrag für den Umweltausschuss und schließlich der heutige Entschließungsantrag. Die Grünen bleiben sich also treu: Sie wollen einfach mal wieder dokumentieren, dass sie gegen etwas sind. Sie sind gegen die Ölförderung an der Mittelplate und wiederholen das immer und immer wieder. Die FDP-Fraktion steht zum Energiekonzept der Landesregierung. Und sie steht zur Ölförderung an der Mittelplate. Die Bohr- und Förderinsel ,Mittelplate A' besitzt Bestandsschutz. Mit der Aufnahme der Förderinsel in das Nationalparkgesetz wurde die rechtliche Grundlage für den Bestandsschutz geschaffen und selbst die Grünen haben das damals so akzeptiert. Was ich gerne noch einmal aus der Debatte vom Mai wiederholen möchte, ist die Tatsache, dass das Grundprinzip bei der Ölförderung der Mittelplate die zuverlässige Abschottung vom Wattenmeer ist. Nicht Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 einmal Regenwasser versickert dort. Es gibt eine flüssigkeitsdichte Stahl- und Betonwanne sowie ein lückenloses Entsorgungssystem. Die Mittelplate gewährleistet also zuverlässigen Umweltschutz und seit Förderbeginn wird nachweisbar störungsfrei gearbeitet. Was die technologiefeindlichen Grünen immer wieder vergessen, ist die Tatsache, dass die Mittelplate einen volkswirtschaftlichen Wert von mehreren Milliarden Euro hat. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze auf der Bohrinsel und in der Landstation, sondern auch um die in der Raffinerie in Hemmingstedt und im ChemCoast Park Brunsbüttel. Eigentlich müssten die Grünen es doch begrüßen, wenn Rohöl nicht um die halbe Welt verschifft werden muss, sondern direkt und komplett in der Nähe der Gewinnung weiterverarbeitet wird. Die Mittelplate ist die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Und da es noch Rohölreserven gibt, haben die Betreiber der Mittelplate eine Verlängerung der Fördererlaubnis beantragt. Voraussetzung für eine Bewilligung so eines Antrages sind nachgewiesene Ressourcen und eine verantwortungsvolle Betriebsführung. Das ergibt sich aus den Paragraphen 153, 8 und 16 Bundesberggesetz (BBergG). Die Genehmigung zur Ölförderung ist rechtmäßig erteilt, ebenso wie die Konzessionsverlängerung. Ich verweise dabei auch gerne auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 17/742). Für einen Stopp der Ölförderung, wie die Grünen es am liebsten hätten, sehe ich keine politische Möglichkeit und vor allem auch keinen Sinn. Eine Missbilligung der Verlängerung lehnen wir ab. Außerdem halten wir es für ausreichend, dass Minister de Jager bereits in der Antwort auf die Kleine Antrage und später im Ausschuss den Kommunikationsfehler eingeräumt hat. Dem ist nichts hinzuzufügen. Herr Buder, konkret zu Ihnen und Ihrer Pressemitteilung vom 30. September, beziehungsweise dem Bericht in der Dithmarscher Landeszeitung vom 1. Oktober. Ich zitiere: ,,Wie unsere Zeitung gestern berichtet hatte, nagt ein wandernder Priel an der künstlichen Insel und gefährdet deren Stabilität. Aus diesem Grund möchte die RWE Dea als Betreiber eine rund neun Hektar große Fläche überbauen und versiegeln. Das erforderliche Planfeststellungsverfahren ist bereits angelaufen. Eine Tatsache, die Buder ,mit Erstaunen gelesen' hat, wie er gestern berichtete.' Sie haben also mit Erstaunen aus der Zeitung erfahren, dass ein wandernder Priel an der Mittelplate nagt. Herr Buder, Sie wohnen in Büsum und Sie stellen sich auf einem Aufkleber und auch auf Ihrer Homepage als drolliger roter Seehund dar. Sie bekennen sich also zu Ihrer Heimat am Wattenmeer und ich gehe davon aus, dass Sie schon viele Male in Büsum Wattwandern waren. Als Büsumer sollte man eigentlich wissen, dass Priele im Dithmarscher Wattenmeer nicht nur Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 beliebte Aufenthaltsorte für Seehunde sind, sondern aufgrund der dynamischen Natur im Laufe der Zeit ihren Fluss ändern, also ,wandern'. Ich habe mit Erstaunen gelesen, dass Sie aus der Zeitung von dem Priel an der Mittelplate gelesen haben. Wenn Sie sich besser informiert hätten ­ zum Beispiel bei Gesprächen mit SPD-Gemeindevertretern aus Friedrichskoog ­ wüssten Sie von dem Problem und Sie wüssten von dem öffentlichen Planfeststellungsverfahren. Die Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur durch die Baumaßnahmen werden selbstverständlich mit aller Sorgfalt geprüft. Aber: Auch das ist im öffentlichen Planfeststellungsverfahren beschrieben. Das hätte man wissen können, Herr Buder. Dass Sie nun aufgrund des Prieles die Verlängerung der Förderkonzession durch das Wirtschaftsministerium neu betrachten wollen, finde ich absurd. Um es zusammenzufassen: Wir erleben hier von der Opposition einmal mehr eine Mischung aus Unwissenheit und Populismus. Es werden wohl alle nachvollziehen können, dass wir uns diesen plumpen Manövern nicht anschließen werden." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/