Jannine Menger-Hamilton

Rede von Ranka Prante zu TOP 20: Entschließung zur Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer 317/10
Sperrfrist Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort

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Kiel, 8. Oktober 2010

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Ranka Prante zu TOP 20: ,,Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen ­ Nehmen Sie die Genehmigung für Mittelplate A zurück." ,,Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen den Missbilligungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir unterstützen den Antrag, weil er begründet ist. Nach unserer Auffassung hat 1. Wirtschaftsminister Jost de Jager das Parlament am 25.05.2010 nicht wahrheitsgemäß informiert. 2. Ist die Genehmigungsverlängerung zur Ölförderung im Wattenmeer nicht aus fachlichen Gründen erfolgt, sondern aus politischen Gründen. Zudem können wir so die Öffentlichkeit über die Vorgehensweisen der Übergangsregierung informieren. Und das war längst notwendig. Denn das Maß ist voll. Sie, Herr Minister de Jager bekleckern sich nicht mit Ruhm. Sie machen Politik für die Konzerne und Industrie und gegen das Wohl der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung und Natur. Das wissen wir. Nun liegt es so, dass es, wie bereits von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen berichtet, zu einigen Ungereimtheiten im Verwaltungsvorgang bezüglich der Genehmigungsbewilligung zur Ölförderung auf der Mittelplate A gekommen ist. Diese Ungereimtheiten zeigen sich zum einen in der formellund materiell-rechtlichen Prüfung der Genehmigungsbewilligung und zum anderen im Informationsverhalten des zuständigen Ministers de Jager. Bezüglich der Prüfung der Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer ist folgendes zu sagen: Tatsache ist, RWE hat im Februar beantragt, die Förderkonzession zu verlängern.

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Die Genehmigung wurde antragsgemäß von dem zuständigen Landesamt nach Befragung der zuständigen Fachaufsicht in Kiel genehmigt. Eine vom Landesamt vorgeschlagene, mit der Begründung geringerer Reserveabschätzung, nämlich nur bis 2022, Verkürzung der Bewilligungsdauer wurde laut Akten von der Kieler Fachaufsicht u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine langfristige Fördererlaubnis dem Ministerium in einigen Jahren den Streit um eine weitere Konzessionsverlängerung ersparen könne. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Umweltseite, mehr und mehr industrie avers sei. Zudem käme man zu einer höheren Reserveabschätzung. Der zuständige Abteilungsleiter der Fachaufsicht sitzt im Beirat der RWE Innogy. Dies lässt doch jeden ­ auch nicht politischen Menschen, nicht nur angesichts der immensen wirtschaftlichen Interessen, die hinter dieser Genehmigungsverlängerung stehen ­ aufhorchen. Wenn nun, wie geschehen, der zuständige Wirtschaftminister eine Woche nach dem Erlass des Bescheides im Landtag verkündet, dass eben diese Verlängerung bisher nur beabsichtigt sei und seine Uninformiertheit dann später auf Nachfrage im Umwelt- und Agrarausschuss damit entschuldigt, dass er die Email mit der Nachricht über die Genehmigungsverlängerung aus vielfältigen Gründen vor seiner Rede im Rahmen der Plenarsitzung, nicht gelesen habe, dann wird jeder, aber wirklich jeder Mensch, hellhörig und kommt in die Versuchung den Wahrheitsgehalt dieser Aussage in Frage zu stellen oder sich zumindest über die Arbeitsweise und Uninformiertheit bzgl. dieses schon immer kontrovers diskutierten Themas Mittelplate A des Herrn Ministers zu wundern. Die Tatsache, dass selbst Frau Rumpf, die immerhin Schleswig-Holsteins Umweltministerin ist und damit auch sehr wohl Interesse an dieser Information gehabt hätte überhaupt nicht über den Vorgang Mittelplate A informiert wurde, trägt auch nicht dazu bei, das in Rede stehende Verfahren als umgangssprachlich ,,astrein" zu bezeichnen. Ich stelle eine möglicherweise bestehende Pflicht zur Einbeziehung des Umweltministeriums mal dahin, obwohl meiner Ansicht nach die Anhörung von Beteiligten zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zur gehört und auch zur Akzeptanz in der Bevölkerung zuträglich ist. Wenn dann BUND Mitglieder angeben, eine Information zu haben, dass der Geburtstag des Nationalparks Wattenmeer abgewartet werden sollte, um die Verlängerung der Ölfördergenehmigung publik zu machen, dann kommen mir und der Fraktion DIE LINKE und mit uns vielen Anderen doch erhebliche Zweifel an dem ordnungsgemäßen Ablauf des Bewilligungsverfahren.

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Ob nun innerhalb dieses Verwaltungsvorganges Fakten und Informationen falsch bewertet, unterschlagen oder sachfremde Erwägungen zu der gefällten Entscheidung geführt haben und dem Landtag sowie der Bevölkerung vorsätzlich oder auch fahrlässig nicht mitgeteilt worden sind, vermag ich nicht abschließend zu sagen. Unsere Fraktion fordert die Einstellung der Ölförderung im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer. Denn das Wattenmeer ist, wie allen bekannt, Weltnaturerbe und Schutzgebiet. Trotzdem wird seit 1987 von der Bohr- und Förderplattform Mittelplate A aus im Nationalpark SchleswigHolsteinisches Wattenmeer Öl gefördert. Kritik an der Ölförderung gab es von Anfang an. Sie wurde sogar im ersten Nationalparkgesetz von 1985 von der damaligen CDU Landesregierung deutlich gemacht. Und in der Neufassung von 1999 wurde die Ölförderung ausschließlich auf die existierende Bohr- und Förderinsel Mittelplate A beschränkt. In der Begründung wird u.a. festgestellt, dass Erdölbohrung und -förderung nicht mit dem Schutzzweck des Nationalparks zu vereinbaren seien. Die Bohrinsel Mittelplate gibt es nur, da sie auf Rechts- und Verwaltungsverhältnisse vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes beruht. Erklärtes Ziel war damals die Ölförderung im Nationalpark so schnell wie möglich wieder einzustellen. U.a. gibt es deshalb seit dem Jahre 2000 die Station Dieksand, die landseitig fördert. Die Genehmigungsverlängerung stellt glasklar knallharte, völlig unverhohlene Klientelpolitik dar! Denn die Tatsachen und damit auch die Argumente, die gegen eine Ölförderung im Wattenmeer sprechen, haben sich nicht verändert und bleiben deshalb bestehen. Der Betrieb der Mittelplate A steht im vollständigen Gegensatz zum Nationalpark, der den Schutz eines Gebietes bezweckt, in dem die Natur geschützt werden soll. Der Betrieb von Mittelplate A belastet die Natur. Zudem wird die Natur durch Eingriffe belastet, die über den direkten Betrieb der Mittelplate A hinausgehen. Es ist an der Zeit, dass die Industrie und die jetzige Übergangsregierung hier im Lande endlich Demut und Respekt gegenüber dem Nationalpark und damit unserer Natur lernen und zeigen. Hören Sie endlich auf, kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor den Erhalt und den Schutz unserer Umwelt zu stellen. Wir, die Fraktion DIE LINKE fordern Sie auf: Nehmen Sie die Genehmigung zurück! Stellen sie sich der Verantwortung."

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