Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Presseinformation
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Kiel, 8. Oktober 2010

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Ranka Prante zur Debatte um Ölförderung im Wattenmeer: ,,Pannenminister Jost de Jager." Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert den Wirtschaftminister Jost de Jager auf, sich dafür einzusetzen, dass die Genehmigungsverlängerung der Ölförderkonzession für die Förderplattform Mittelplate A zügig zurück genommen wird. ,,Der ,Pannenminister` Jost de Jager hat sich mit dem Vorgehen um die Genehmigungsverlängerung blamiert. Eine Falschinformation des Parlamentes lapidar als ,Panne` zu bezeichnen, ist ebenso fahrlässig, wie die Beschäftigung eines RWE Beiratsmitglied in der Fachaufsicht für das Landesbergamt", sagt Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN. ,,Die schwarz-gelbe Übergangsregierung schreckt vor nichts zurück, um ihre Klientelpolitik zu betreiben. Der Missbilligungsantrag gegen Wirtschaftsminister Jost de Jager wäre der richtige Zeitpunkt für die Übergangsregierung gewesen, endlich Demut und Respekt gegenüber dem Nationalpark und damit unserer Natur lernen und zeigen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Genehmigung für Mittelplate A."

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