FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 426/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 17. November 2010


Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion




                                                                                                      www.fdp-sh.de
Wolfgang Kubicki: Die SPD-Vergangenheit ist kein
Maßstab für die heutige Regierung
Zum SPD-Dringlichkeitsantrag (,,Personalpolitik in FDP-geführten Ministerien")
sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:


,,Auch wenn sich die ,Dringlichkeit' des Antrags wohl nur den
Sozialdemokraten erschließt, weil derlei Fragen im Zuge der
Haushaltsberatungen beantwortet werden können, sind wir gerne
bereit, diese Diskussion zu führen. Allerdings: Die gestrige
Presseerklärung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion ist
unverschämt! Ich erwarte, dass Dr. Kai Dolgner sich für seine
Entgleisungen entschuldigt. Die SPD sollte nicht ihre eigene
Vergangenheit zum Maßstab für das Handeln der heutigen Regierung
nehmen."

Bei der Besetzung der Position des Generalstaatsanwalts habe es laut
Entscheidung des Verwaltungsgerichts formale Fehler gegeben, so
Kubicki weiter. ,,Dabei ging es nicht um die Qualifikation des
Bewerbers. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass ein anderes Parteibuch
für die Sozialdemokraten ­ unabhängig von der Eignung des
Bewerbers ­ offenbar ein Ausschlusskriterium für eine Anstellung im
öffentlichen Dienst ist. In der über 140-jährigen Geschichte der
einstigen Volkspartei SPD dürfte dieses ebenso skandalöse wie
undemokratische Verhalten einmalig sein."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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