Presseinformation zu TOP 7: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 361/10

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 17. November 2010

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Antje Jansen: ,,Kinderrechte zu stärken erfordert nachprüfbare und einklagbare Rechtsansprüche." Kiel. Antje Jansen zum vorgelegten Entwurf zur Änderung der Landesverfassung und dem Änderungsantrag der LINKEN: ,,Der heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgelegte Entwurf zur Änderung des Artikels 6a der Landesverfassung enthält zwar eine gewisse Verbesserung beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Aber angesichts der herrschenden Kinderarmut in unserem Bundesland steht die Frage natürlich: Was passiert real und konkret im Kampf gegen die Kinderarmut? Unsere Befürchtung bleibt: Mit dieser Änderung der Verfassung ändert sich allenfalls die Verfassung. Die mühsam erreichte Kompromissformel geht der Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Wir wollen eine ausdrückliche Verpflichtung von Land, Kreisen und Gemeinden, Kinder vor Armut und Ausbeutung zu schützen. Unser Änderungsantrag geht dahin, Kindern und Jugendlichen entsprechend nachprüfbare und einklagbare Rechtsansprüche zu schaffen und den Staat in seinen Zielen festzulegen. Es darf nicht sein, dass sich Land und Kommunen beim Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit klammen Kassen herausreden können. Wir müssen unseren Rückstand gegenüber anderen europäischen Staaten aufholen und die UN-Kinderrechtskonvention endlich erfüllen. Auch deswegen ist die von der Volksinitiative ,Kinderrechte stärken ­ Armut bekämpfen` angestoßene Änderung der Landesverfassung längst überfällig."

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