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TOP 38 ­ Landesstraßenbau Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Nr. 682.10 / 18.11.2010

Einsparungen werden wieder eingesammelt
Minister de Jager hat am 11.11.2010 den ersten Landesverkehrswegeplan für Schleswig-Holstein vorgelegt. In Wirklichkeit hat er das aber gar nicht gemacht, der Minister hat tatsächlich nur einen Landes-Straßen-Plan vorgelegt. Ein glatter Etikettenschwindel. Wer sich den Bundesverkehrswegeplan ansieht, dem fällt sofort auf, dass es neben den Straßenverkehr auch noch Schienen- und Wasserstraßenverkehr gibt. Natürlich geht es da um Bundesmittel. Aber wer heute ernsthaft einen Landesverkehrswegeplan vorlegen will, muss das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsarten und Verkehrsträger beachten. Was völlig fehlt, sind Verkehrsprognosen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Es wird einfach weiter gemacht wie immer. Die Ausgangslage bei den Landestraßen, die einen erheblichen Anteil des Landeskapitalstocks darstellen, ist bescheiden. Betrachten wir die Gründe dafür: Gestiegene Verkehrsmengen, der strenge Winter und erhöhte LKW-Gesamtgewichte haben den Straßen bitter zugesetzt. Aber es gibt ja KollegInnen hier im Parlament, die wollen die Gesamtgewichte von LKWs sogar noch erhöhen und kämpfen für die Zulassung von Gigalinern ­ in diesem Fall finden wir Giga gaga. Auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung. Nachdem die Landesstraßen untersucht worden sind, hat sich gezeigt, dass 80 Prozent einen nicht den heutigen Anforderungen genügenden Aufbau besitzen. Der Schwerpunkt im Bereich Landestraßen muss also klar bei der Sanierung der vorhandenen Straßen liegen. Es geht um die Werterhaltung.
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Die Regierung hatte noch in ihrem Haushaltsentwurf für 2011 und 2012 deutlich gemacht, dass ganz erheblich beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gespart werden soll. Und die gekürzten Mittel sollten ausschließlich der Unterhaltung des vorhandenen Straßennetzes dienen. Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen gibt es trotz Schuldenbremse nun einen völlig neuen Haushaltstitel mit jährlich 7 Mio. Euro. Für die Projekte der ersten Priorität sind nach heutigem Preisstand insgesamt 32,3 Mio. Euro an Landesmitteln notwendig. In dem Zeitraum 2011 bis 2014, also innerhalb der Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/14, sollen insgesamt 28 Mio. Euro für diese Projekte zur Verfügung stehen. Schon zum Start des Straßenwegeplans zeigt sich eine deutliche Unterdeckung von 15 Prozent. Das ist keine seriöse Planung, das ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Dass Minister Jost de Jager schon den Doppelhaushalt 2013/2014 mitdenkt, ist in meinen Augen tollkühn. Spätestens 2012 haben wir eine neue Landesregierung und da wird es weder einen Wirtschaftsminister de Jager noch einen Finanzminister Wiegard geben, von der FDP ganz zu schweigen. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Jost de Jager hat kein Gesamtkonzept zum Verkehr und zur Verkehrsvermeidung vorgelegt. Die relativ mutigen Einschnitte im Haushalt des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr werden wieder eingesammelt. Mit den neuen Investitionsmitteln von jährlich 7 Mio. Euro wird das Haushalts-Ist von 2009 wieder erreicht. Unter dem Strich gibt es gar keine Einsparung beim Straßenbau. Das nenne ich eine Rolle rückwärts. Ein ausgewogenes Sparprogramm sieht anders aus. ***

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