Auszug aus der Rede von Antje Jansen zu TOP 16, 29, 34, 41: Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen; Menschenwürdiges Existenzminimum umsetzen

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366/10 Kiel, 18. November 2010

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Antje Jansen: ,,Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bei den Hartz IVRegelsätzen umsetzen!" ,,Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das ,Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch` zu stimmen und im Bundesrat alles dafür zu tun, dass eine Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze zustande kommt, die den Anforderungen des Verfassungsgerichtsurteils genügt. In seinem Urteil hat das Verfassungsgericht aber mehr gefordert, als eine Nachbesserung bis zum Ende des Jahres. Es hat mit dem Anspruch auf eine transparente und nachvollziehbare Berechnung zugleich ein Grundrecht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums festgestellt, zu dem auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft gehört. Die vorliegende Fassung leistet das nicht. Sie bestätigt stattdessen unsere Forderung: Hartz IV muss weg! Im Gesetz der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stecken zwei ernsthafte Probleme. Nummer eins: Die Regelsätze sind für die Führung eines menschenwürdigen Lebens nicht auskömmlich. Problem Nummer zwei: Das ist auch so gewollt. Wer, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung, einerseits mit seiner Politik den Billiglohnsektor aufbläht, sowie Löhne drückt und sich andererseits an ein Lohnabstandsgebot ohne gesetzliche Mindestlöhne klammert ­ was soll der auch Anderes vertreten, als eine parallele Abwärtsbewegung der Grundsicherung?"

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