Presseinformation
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Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 18. November 2010

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Antje Jansen: ,,Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!" Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende. ,,Die Neufassung der Sanktionsparagrafen im Änderungsgesetz zum SGB II bedeutet eine Verschärfung im Sinne der JobCenter mit dem Ziel, die Sanktionspraxis wasserdicht zu machen. Die Unverhältnismäßigkeit hat ihren Schwerpunkt in der Praxis der JobCenter. Aber das Sanktionsregime liefert die Menschen dieser praktischen Unverhältnismäßigkeit schutzlos aus", sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag. ,,DIE LINKE fordert daher die Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende. Das Problem liegt zum Beispiel da, wo die Drohkulisse mit den Sanktionen eine so genannte ,Freiwilligkeit` erzwingt bei der Annahme von Ein-Euro-Jobs und anderen nicht existenzsichernden Arbeitsplätzen. Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass mit Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Die ZEW-Studie stellt fest, dass Ein-Euro-Jobs nichts leisten für eine Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt. Wer aber einen Ein-Euro-Job ablehnt, der muss mit mindesten einer dreimonatigen Absenkung seiner Hartz IV-Leistung rechnen. Das wird nicht besser dadurch, dass ihm der Rechtsweg offensteht. Denn die Leistungsminderung erfolgt sofort, die rechtliche Überprüfung, ob er einen wichtigen Grund hatte, die folgt dann Monate später. Für jeden Leistungsbeziehenden stellt sich damit die Frage, ob er sich sein Recht überhaupt leisten kann."

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