FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 442/2010 Kiel, Freitag, 19. November 2010 DGB

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Katharina Loedige: Sommers Märchen
Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer im Interview mit den Kieler Nachrichten sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist entweder ein Lügner, ein Dilettant oder beides. Seine Aussage, die jetzige Landesregierung mache sich für Steuersenkungen stark, ist erwiesenermaßen falsch! Auch dass die schleswig-holsteinische Landesregierung dafür gestimmt hat, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird, ist falsch! Richtig ist, dass das Land in Verantwortung für kommende Generationen ein eigenes Neuverschuldungsverbot beschlossen hat." Genau diese Verantwortung lehne der DGB ab, so Loedige weiter. Wenn Herr Sommer behaupte, ,,man könnte auf Sparmaßnahmen generell verzichten", dokumentiert er nur, dass er sich mit der Situation der öffentlichen Haushalte nicht beschäftigt hat. ,,Der DGB sollte gegen jene demonstrieren, die für die katastrophale Situation verantwortlich sind: Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten haben 20 Jahre lang Geschenke verteilt ­ wir zahlen jetzt die Rechnung", so Loedige weiter. ,,Sommers Märchen bringen niemanden weiter. Es ist simpel und wenig intelligent, populistische Reden zu schwingen, nachdem man das Parlament verbarrikadiert hat, um jeglichem Dialog aus dem Weg zu gehen. Wenn das der Stil ist, disqualifizieren sich die handelnden Personen für jeglichen politischen Diskurs", so Loedige abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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